«Köppel ist Journalist und Nationalrat – das führt irgendwann zu Konflikten»
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Immunität«Köppel ist Journalist und Nationalrat – das führt irgendwann zu Konflikten»

Die Immunitätskommission des Nationalrats hob die Immunität von «Weltwoche»-Verleger und Nationalrat Roger Köppel auf. Ein Mitte-Nationalrat sieht ein Problem in dessen Doppelrolle.

von
Bettina Zanni

Darum gehts

  • SVP-Nationalrat Roger Köppel soll die Immunität verlieren, wie die Immunitätskommission des Nationalrats beschlossen hat. 

  • Vorgeworfen wird dem «Weltwoche»-Verleger das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben.

  • «Köppel ist Journalist und Nationalrat – das führt früher oder später zu Konflikten», sagt Mitte Nationalrat Alois Gmür. 

SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel muss mit einem Strafverfahren rechnen. Am Mittwoch hob die Immunitätskommission des Nationalrats die Immunität von Köppel auf. Die Immunitätskommission sei mit fünf zu drei Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss gekommen, dass die Nationalrat Köppel vorgeworfene Handlung in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung beziehungsweise Tätigkeit als Nationalrat stehe und er deshalb den Schutz der relativen Immunität (siehe Box) geniesse, schreiben die Parlamentsdienste in einer Medienmitteilung. Dies, auch wenn er im vorliegenden Fall als Journalist gehandelt habe.   

Vorgeworfen wird ihm, das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Am 24. März informierte Köppel in seinem Videokanal «Weltwoche-Daily» über die Beschlagnahmung von Waren einer Schweizer Uhrenfirma in Russland durch den russischen Geheimdienst. Köppel wird verdächtigt, damit Informationen, zu denen er in seiner Eigenschaft als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Zugang hatte, veröffentlicht zu haben. 

«Heikel, dringen Informationen nach aussen»

Aline Trede, Grünen-Nationalrätin und Präsidentin der Immunitätskommission, sagte an einer Medienkonferenz, Köppel habe erklärt, von den fraglichen Informationen bereits vor Erhalt der Kommissionsunterlagen Kenntnis gehabt zu haben. Deshalb sei er nicht von einem vorliegenden Kommissionsgeheimnis ausgegangen. Das fragliche Dokument hätte ihm bei seinen Ausführungen im Rahmen seines journalistischen Beitrags lediglich als Gedankenstütze gedient, gab Köppel laut Trede an. 

Mitte-Nationalrat Alois Gmür begreift den Entscheid. «Wenn es um Dinge wie den Geheimdienst und die Beschlagnahmung von Waren geht, ist es heikel, dringen Informationen nach aussen», sagt Gmür. Köppels Doppelrolle sei ein Problem. «Köppel ist Journalist und Nationalrat – das führt früher oder später zu Konflikten.» Dies müsse die Bevölkerung aber in Kauf nehmen. «Wir haben ein Milizsystem. Da sollen auch Journalisten ein politisches Amt einnehmen dürfen.» Wer diese beiden Rollen habe, solle gut überlegen, was es ertrage.   

Mehr Transparenz in Kommissionen gefordert

SVP-Nationalrat Mike Egger ist überrascht vom Entscheid. «Die Kommission hat sehr streng entschieden», sagt er. In der Vergangenheit habe es schon ähnliche Fälle mit Politikerinnen und Politikern gegeben. «Da sah man es nicht so eng.» Egger wäre für mehr Transparenz in Kommissionen. Manche Politikerinnen und Politiker versteckten sich clever hinter dem Kommissionsgeheimnis. «Manchmal wäre es gut, wenn die Öffentlichkeit sähe, wie sich gewisse Politikerinnen und Politiker in der Kommission aufführen und was sie der Öffentlichkeit versprechen.»

In einem nächsten Schritt behandelt die Rechtskommission des Ständerats das Gesuch. Kommt diese zum selben Schluss, wird die Immunität von Roger Köppel definitiv aufgehoben, womit die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten kann. Sollte die Kommission des Ständerats einen abweichenden Beschluss fällen, ginge das Geschäft zur Differenzbereinigung an die Immunitätskommission des Nationalrats zurück. 

Relative Immunität

Die Mitglieder der Bundesversammlung geniessen eine relative Immunität für strafbare Handlungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen. Die relative Immunität schützt sie vor strafrechtlicher, nicht aber vor zivilrechtlicher Verfolgung. Im Gegensatz zur absoluten Immunität kann die relative Immunität aufgehoben werden. 

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