Aktualisiert 28.03.2014 19:48

BIP-Wachstum

KOF senkt Prognose wegen SVP-Initiative

Die Annahme der Zuwanderungsinitiative trübt die Aussichten für die Schweizer Wirtschaft leicht. Deshalb senken die Konjunkturforscher der ETH Zürich (KOF) die Prognosen etwas.

Insgesamt erwartet die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) für das laufende Jahr noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,0 Prozent. Im Dezember war die KOF noch von einem Plus von 2,2 Prozent ausgegangen.

Auch für 2015 fährt die KOF die Prognosen für das BIP-Wachstum zurück, und zwar von 2,3 Prozent im Dezember auf nun 2,1 Prozent. Das sei immer noch ein robustes Wachstum, sagte KOF-Leiter Jan-Egbert Sturm am Freitag vor den Medien in Zürich. Die Schweiz profitiere von der Erholung in der EU und der zunehmenden Dynamik in den USA.

Das Wachstum der hiesigen Konjunktur sei breit abgestützt, sagte Sturm. Stark bleibe der Privatkonsum, der sich heuer um 2,2 Prozent ausweiten dürfte. Nach der Flaute im vergangenen Jahr dürften die Schweizer Exporte dank der Erholung in den Industrieländern wieder zulegen.

Zuwanderungsinitiative negativ

Bereits negativ bemerkbar macht sich die Annahme der Zuwanderungsinitiative. Zwar hängen die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft von der konkreten Umsetzung der Initiative und der Reaktion der EU ab. Bis diese klar seien, dürfte es noch einige Zeit dauern, sagte Sturm. Das erhöhe die Unsicherheit.

Die Annahme der Initiative dürfte sich bis Ende 2015 insbesondere durch eine geringere Planungssicherheit auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen und auf die Bautätigkeit in der Schweiz auswirken.

Die Bauinvestitionen dürften in diesem Jahr nur noch um 2 Prozent und im nächsten Jahr nur noch um 0,5 Prozent zunehmen. Ein grosser Treiber für die Bauwirtschaft sei das Bevölkerungswachstum, das durch die Initiative gebremst werden solle. Deshalb könnten bereits vor der Umsetzung Bauplanungen reduziert werden, sagte Sturm.

Deutliche Folgen

Sollte als Folge der Zuwanderungsinitiative das erste bilaterale Vertragspaket mit der EU gekündigt werden, dürfte das grosse Auswirkungen für die Schweiz haben. Bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit dürften auch bei guter Wirtschaftslage Stellen nicht besetzt werden können, für die Schweizer Firmen bisher unbürokratisch Zuwanderer aus der EU anwerben konnten, stellt die KOF fest.

Theoretisch sollten dann die Löhne in Branchen, die bislang auf die Zuwanderung aus der EU gesetzt haben, stärker steigen als bisher. Das gelte allerdings nur, wenn sich gegenüber heute sonst nichts ändere. Wenn aber auch weniger Gewicht auf flankierende Massnahmen wie etwa die Durchsetzung von Mindestlöhnen gelegt werde, könnten die Löhne auch sinken.

Auswirkungen hätte auch das Ende der Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das den Staat und öffentliche Unternehmen verpflichtet, Aufträge gemäss den WTO-Regeln grenzüberschreitend auszuschreiben. Damit will man nationale Monopole oder Kartelle verhindern.

Wegen des hohen Preis- und Lohnniveaus in der Schweiz wurden dadurch die inländischen Steuerzahler bisher signifikant entlastet. Auf der anderen Seite profitierten aber auch ausländische statt Schweizer Unternehmen von hiesigen Staatsaufträgen. Gesamtwirtschaftlich dürften die negativen Effekte bei einem Ende des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen dominieren, bilanziert die KOF.

Beträchtliche technische Handelshemmnisse

Wohl beträchtlich profitiert die Schweiz vom Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das die Zulassung von Produkten massiv vereinfacht. Wenn dieses wegfiele, müsste ein Produkt in jedem einzelnen EU-Land zertifiziert werden, ob es den technischen Vorschriften entspricht. Bisher findet nur eine Zertifizierung in der Schweiz oder in der EU statt.

Bei einem Ende des ersten bilateralen Vertragspakets wäre auch das Landverkehrsabkommen hinfällig. Damit könnte die Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene in Gefahr geraten, urteilt die KOF. (sda)

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