Aktualisiert 02.08.2012 20:23

Wegen UnstimmigkeitenKofi Annan ist nicht mehr Syrien-Gesandter

Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan erneuert sein Mandat als Syrien-Sonderbeauftragter nicht - laut den USA wegen Russland und China. Präsident Obama gibt derweil der CIA grünes Licht für Operationen.

Annan wurde im Februar als Vermittler engagiert. Er konnte die verfeindeten Lager aber nicht zu einem friedlichen Übergang bringen.

Annan wurde im Februar als Vermittler engagiert. Er konnte die verfeindeten Lager aber nicht zu einem friedlichen Übergang bringen.

Nach seinen erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe wirft der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan das Handtuch. Annan führte mangelnde Unterstützung als Grund für seinen Rücktritt an.

«Es gibt Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft», was seine Aufgabe erschwert habe, sagte Annan vor den Medien in Genf. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte den Entscheid Annans, das Mandat Ende August nicht mehr zu erneuern.

Die UNO werde sich weiterhin an den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise beteiligen. Gemäss eigenen Angaben befindet sich Ban bereits in Gesprächen mit der Arabischen Liga über einen Nachfolger.

Annan war am 23. Februar von der UNO und der Arabischen Liga damit beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Im März hatte er einen Sechspunkteplan für einen friedlichen Übergang in Syrien unterbreitet. Die Vorbedingung dafür, die von Annan ausgehandelte Waffenruhe zwischen der Regierung um Baschar al-Assad und der Oppositionsbewegung, erwies sich jedoch als nicht umsetzbar.

Rebellen greifen Luftwaffenstützpunkt an

Zuletzt hatte sich der Konflikt immer weiter verschärft. Heftige Kämpfe erschütterten in der vergangenen Woche die Hauptstadt Damaskus und insbesondere die nordsyrische Wirtschaftsmetropole Aleppo. Dort sieht es derzeit danach aus, als ob die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen auf eine Entscheidung zusteuerten.

Am Donnerstag gelang es den Aufständischen, erste Ansätze der angekündigten Grossoffensive der Regierungstruppen abzuwehren und mit einem erbeuteten Panzer einen Gegenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Menakh rund 35 Kilometer nordwestlich von Aleppo zu lancieren. Von dort aus starten Assads Kampfjets und Helikopter laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ihre Angriffe auf die Stadt.

Erneutes Massaker durch Regierungstruppen

Auch in der Hauptstadt Damaskus kam es zu Zusammenstössen zwischen Truppen Assads und seinen Gegnern. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte richteten dabei Regierungstruppen in der Ortschaft Dschdaidet Artus südwestlich von Damaskus ein weiteres Blutbad an.

Demnach hätten die syrischen Sicherheitskräfte am Mittwoch bei einer Razzia rund 100 junge Menschen festgenommen. Sie seien zu einer Schule gebracht und dort gefoltert worden. Am Donnerstagmorgen seien dann die Leichen von 43 Opfern gefunden worden, teilweise seien sie gruppenweise exekutiert worden.

Verstärkte US-Unterstützung für Rebellen

Die syrischen Rebellen finden derweil zunehmenden Rückhalt in den USA. Wie am Donnerstag der US-Nachrichtensender CNN berichtete, soll US-Präsident Barack Obama grünes Licht für eine verdeckte Unterstützung der Aufständischen durch den US-Geheimdienst CIA gegeben haben.

Dabei soll es um den Aufbau einer geheimen Kommandozentrale und Nachschubstelle für die Rebellen gehen. Diese würde gemäss CNN von der Türkei und anderen US-Verbündeten betrieben. Ein Sprecher Obamas wollte die Angaben jedoch nicht kommentieren.

Unabhängig von der geheimen Anordnung des Präsidenten hatte die US-Regierung am Mittwoch bekannt gegeben, 25 Millionen Dollar für syrische Oppositionelle bereitzustellen. Dies sind zehn Millionen mehr als zunächst geplant. Die Summe sei unter anderem vorgesehen zum Ausbau der Kommunikationstechnik der Rebellen, erklärte das US- Aussenministerium.

In der UNO-Vollversammlung in New York wurde gleichzeitig weiter an einer Rücktrittsaufforderung an Assad gearbeitet. Die Abstimmung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf wurde auf Freitag verschoben. (sda)

USA weisen Russland und China Schuld für Kofi Annans Abgang zu

Die USA haben Russland und China für den Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan verantwortlich gemacht. Die beiden Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat hätten mit ihrem Nein zu einer Resolution gegen Staatschef Baschar al-Assad für den Rückzug Annans gesorgt.

Der Abgang Annans zeige auch, dass Assad nicht bereit sei, das Blutvergiessen in seinem Land zu beenden, sagte der Sprecher von US- Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Annan hatte zuvor seinen Rückzug erklärt und dies mit den «Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft» über das Vorgehen in der Syrienkrise begründet. Der russische UNO- Botschafter Wladimir Tschurkin hatte in einer ersten Reaktion den Rückzug Annans «bedauert». Russland habe Annan in seiner Funktion als Sondergesandter «sehr stark unterstützt».

Cameron: «Müssen Resolutionen verabschieden»

Cameron: «Müssen Resolutionen verabschieden»

Der britische Premierminister David Cameron forderte den UNO- Sicherheitsrat derweil auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Annans Rücktritt habe gezeigt, dass dies nötig sei. «Ehrlicherweise zeigt dies, dass der gegenwärtige Ansatz nicht funktioniert», sagte Cameron.

«Der Annan-Plan - er hat wirklich hart daran gearbeitet und es hat nicht funktioniert, weil wir dieses Blutvergiessen, dieses Gemetzel haben», sagte Cameron dem TV-Sender Sky News. «Jetzt müssen wir aufstocken. Wir müssen in der UNO Resolutionen verabschieden, um mehr Druck auf Syrien auszuüben.»

Deutschland: «Nach Annan darf kein Vakuum entstehen»

Deutschland: «Nach Annan darf kein Vakuum entstehen»

Der Staatsminister im deutschen Aussenministerium, Michael Link, hat auf eine schnelle Nachfolgeregelung für Kofi Annan im Amt des UNO-Sondervermittlers für Syrien gedrungen. «Wichtig ist jetzt, dass kein Vakuum entsteht», sagte Link am Donnerstag vor Journalisten in New York. «Kofi Annan verdient unseren vollen Dank für seinen hervorragenden Einsatz.»

Der von Annan entwickelte Sechspunkteplan müsse weiter unterstützt werden und es müsse alles dafür getan werden, dass die UNO aktiv zur Lösung des Konflikts beitragen könnten, sagte Link weiter. Die Blockade im Sicherheitsrat sei «unhaltbar». Deutschland werde seine Unterstützung der humanitären Hilfe weiter erhöhen.

«Bedauern» von Syriens Regierung

«Bedauern» von Syriens Regierung

Die syrische Regierung reagierte ihrerseits mit «Bedauern» auf Annans Entscheidung. Das syrische Aussenministerium beschuldigte die «Staaten, die Syrien zu destabilisieren versuchen», die Annan- Mission «untergraben» zu haben. Das Ministerium spielte in seiner Erklärung auf westliche Staaten, die Türkei und die Assad-Gegner auf der arabischen Halbinsel - Saudi-Arabian und Katar - an. (sda)

Annans erfolglose Vermittlung im Syrienkonflikt - die Chronologie:

Seit fast eineinhalb Jahren protestieren die Menschen in Syrien gegen Machthaber Baschar al-Assad. Nach Oppositionsangaben starben bisher mindestens 19'000 Menschen. Monatelang hatte der UNO-Sondergesandte Kofi Annan vergeblich versucht, den Konflikt zu befrieden.

24. Februar 2012: UNO und Arabische Liga ernennen den früheren UNO-Generalsekretär zum Sondergesandten für Syrien.

10./11. März: Kofi Annan setzt sich bei Treffen mit Assad in Damaskus für ein Ende der Gewalt ein. Ein Sechspunkteplan soll das Land befrieden. Er sieht unter anderem den Rückzug der syrischen Truppen aus den städtischen Kampfzonen und eine von der UNO beobachtete Waffenruhe vor. Doch das Töten geht weiter.

27. März: Syrien akzeptiert Annans Friedensplan, der eine von der UNO beobachtete Waffenruhe vorsieht. Die Kämpfe gehen aber weiter. Am 8. April stellt das Regime die Zustimmung wieder infrage.

14. April: Die UNO schickt nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UNO-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen.

16. Juni: Die UNO-Beobachter unterbrechen wegen der eskalierenden Gewalt ihre Mission.

30. Juni: Die fünf UNO-Vetomächte einigen sich auf einen von Annan vorgelegten Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess. In Damaskus sollen Vertreter des Regimes und der Opposition eine Übergangregierung bilden. Trotzdem gibt es immer wieder neue Gräueltaten gegen Zivilisten.

11. Juli: Annan verlangt im UNO-Sicherheitsrat «Konsequenzen». Nur einen Tag später werden bei einem Armeeangriff auf das Dorf Tremseh nach Angaben von Regimegegnern mehr als 200 Menschen getötet.

17. Juli: Bei den Verhandlungen über eine Resolution des UNO- Sicherheitsrats lehnt Russland weiter jeden Druck auf Syrien ab. Bei einem Besuch in Moskau kann Annan den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu gemeinsamen Sanktionen bewegen.

19. Juli: Zum dritten Mal lassen Russland und China eine Syrien- Resolution des Sicherheitsrates platzen.

2. August: Annan kündigt an, dass er sein Amt als Vermittler im Syrien-Konflikt Ende August aufgeben wird.

(sda)

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