Kohäsionsmilliarde: Beziehungen zur EU ziehen noch kaum als Ja-Argument
Aktualisiert

Kohäsionsmilliarde: Beziehungen zur EU ziehen noch kaum als Ja-Argument

In der Abstimmungsdebatte über das Osthilfegesetz hat das Argument der Befürworter, dass ein Nein die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU gefährden könnte, einen schweren Stand.

Gemäss einer Umfrage teilt eine Mehrheit diese Befürchtung nicht.

42 Prozent der vom 19. bis 21. Oktober von Demoscope befragten 1006 Personen denken, dass die Entwicklung der bilateralen Verträge mit einem Nein zur Kohäsionsmilliarde nicht aufs Spiel gesetzt wird. 40 Prozent befürchteten dies. Die Umfrage wurde im Auftrag der «Handelszeitung» durchgeführt und am Mittwoch publiziert.

Nur eine Minderheit von 42 Prozent würde indessen die Milliardenzahlung lieber direkt der Schweizer Wirtschaft zukommen lassen als den neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa. 49 Prozent waren nicht dieser Auffassung.

Lediglich 26 Prozent der Befragten zweifelten daran, dass die Unternehmen in der Schweiz von der Vorlage profitieren. 63 Prozent waren der Meinung, dass die Unterstützung in Osteuropa der hiesigen Wirtschaft neue Aufträge verschaffen kann.

Noch viele Unentschlossene

Über das Osthilfegesetz, das die Grundlage bildet für die so genannte Kohäsionsmilliarde, wird am 26. November abgestimmt. Über ein Viertel der in der Deutschschweiz und in der Romandie befragten Stimmberechtigten haben noch nicht entschieden, wie sie am 26. November über das Osthilfegesetz abstimmen werden.

41 Prozent hätten gemäss der Umfrage im Auftrag der «Handelszeitung» ein Ja eingelegt und 31 Prozent ein Nein. Bei den Frauen lag der Anteil der Unentschlossenen bei 35 Prozent.

Eine am Freitag publizierte Umfrage im Auftrag der SRG wies noch einen Ja-Anteil von 47 Prozent und einen Nein-Anteil von 38 Prozent aus. Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte vom 9. bis 13. Oktober landesweit 1235 Stimmberechtigte. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse betrug +/- 2,9 Prozent.

(sda)

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