Milchkuh-Initiative: «Kollaps verhindern» – «Geld löst Probleme nicht»

Aktualisiert

Milchkuh-Initiative«Kollaps verhindern» – «Geld löst Probleme nicht»

Braucht es mehr Geld für die Strasse? Im Streitgespräch zur Milchkuh-Initiative kreuzen Hans-Ulrich Bigler (FDP) und Cédric Wermuth (SP) die Klingen.

von
D. Waldmeier
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SP-Nationalrat Cédric Wermuth (l.) und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler im 20-Minuten-Streitgespräch in der Galerie des Alpes.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth (l.) und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler im 20-Minuten-Streitgespräch in der Galerie des Alpes.

20 Minuten/daw
«Die Dauerstaus kosten uns jährlich zwei Milliarden Franken», argumentiert Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Die Strasse sei vernachlässigt worden. Diesen Missstand korrigiere die Milchkuh-Initiative.

«Die Dauerstaus kosten uns jährlich zwei Milliarden Franken», argumentiert Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Die Strasse sei vernachlässigt worden. Diesen Missstand korrigiere die Milchkuh-Initiative.

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Für Wermuth dagegen ist klar: «Mit mehr Geld wird das Problem nicht gelöst. Schon heute liegen in der Strassenkasse Reserven von gegen zwei Milliarden Franken.»

Für Wermuth dagegen ist klar: «Mit mehr Geld wird das Problem nicht gelöst. Schon heute liegen in der Strassenkasse Reserven von gegen zwei Milliarden Franken.»

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Gemäss der Tamedia-Abstimmungsumfrage wollen nur noch 41 Prozent die Initiative annehmen, 52 Prozent sagen Nein. Fühlen sich die Autofahrer etwa gar nicht als Milchkühe, Herr Bigler?

Hans-Ulrich Bigler: Ich habe noch nie in einem Abstimmungskampf auf Umfragen geschaut. Mich interessiert einzig das Ziel der Initiative. Fakt ist: Die Automobilisten bezahlen insgesamt neun Milliarden Franken an Abgaben. Trotzdem stehen wir über 21'000 Stunden im Stau. Es braucht zusätzliche Mittel für die Strasse, damit wir die Stauproblematik lösen und die Kantons- und Gemeindestrassen entlasten können. Das kommt auch dem ÖV zugute, der auf der Strasse stattfindet: Trams, Busse und Postautos kommen wieder besser durch.

Herr Wermuth, worin sehen Sie die Gründe für den Stimmungsumschwung?

Cédric Wermuth: Entschieden ist noch nichts. Die Initiative ist ein Etikettenschwindel und löst keine Probleme. Nicht korrekt ist auch die Zahl von neun Milliarden an Abgaben, die Herr Bigler erwähnt hat. Ein normaler Autofahrer bezahlt keine LSVA, zudem ist die Mehrwertsteuer keine Autosteuer. Die Autofahrer sind nicht die Milchkühe der Nation.

Viele Autofahrer fühlen sich aber ungerecht behandelt. Nur ein Bruchteil ihrer Abgaben werden in den Strassenverkehr investiert. Ist das fair, Herr Wermuth?

Wermuth: 72 Prozent der Abgaben von Autofahrern fliessen zurück in die Strasse. Die Milchkuh-Initianten vertreten ein seltsames Verständnis der Staatsfinanzierung. Wenn ich ein Bier trinke, wird die Biersteuer auch nicht für die Förderung der Bierbranche eingesetzt. In dieser Logik braucht es am Ende gar keinen Staat mehr.

Bigler: Blödsinn. Wir verlangen einzig 1,5 Milliarden Franken mehr für die Strassenfinanzierung, damit wir die notwendige Infrastruktur bereitstellen können. Das Bevölkerungswachstum und ein höheres Mobilitätsbedürfnis der Leute führen zu Mehrverkehr. Vergessen wir nicht: Drei Viertel des Individual- und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Die Dauerstaus kosten uns jährlich zwei Milliarden Franken. Die Firmen können ihre Waren nicht mehr pünktlich ans Ziel bringen. Das verteuert die Produkte – den Aufpreis bezahlt der Konsument.

Löst die Initiative denn das Stauproblem, Herr Bigler?

Bigler: Ja natürlich. Das Bundesamt für Strassen musste verschiedenste Projekte zeitlich stark nach hinten verschieben – wegen fehlender Finanzierung: in der Agglomeration Zürich eine ganze Liste, am Arc Lémanique, in der Agglo Luzern. Bei all diesen Verkehrsknotenpunkten haben wir dringenden Handlungsbedarf. Sonst kann ein umgekippter Lastwagen wie neulich am Baregg zum Kollaps führen. Auch für die Planung neuer Projekte braucht es Mittel, damit es vorwärtsgeht. Unser Nationalstrassennetz wurde in den 60er-Jahren konzipiert. Ausbau und Unterhalt wurden während Jahren vernachlässigt. Deshalb braucht es diese Initiative.

Wermuth: Das ist genau das, was mich an der Argumentation der Befürworter so stört. Punktuell gibt es zwar Handlungsbedarf, aber die Politik schläft nicht. Wir haben die Engpassbeseitigung, zudem behandelt das Parlament mit dem neuen Strassen- und Agglomerationsfonds (NAF) eine ausgewogene Finanzierungslösung. Es stimmt, dass einige Projekte nur stockend vorangehen. Mit mehr Geld wird das Problem nicht gelöst. Schon heute liegen in der Strassenkasse Reserven von gegen zwei Milliarden.

Bigler: Diese reichen nur noch bis 2018.

Wermuth: Aber mit dem NAF kommen rund 700 Millionen zusätzlich für die Strasse. Und Sie müssen die Realität des Bundeshaushalts anschauen. Rechnet man die Kosten für alle Projekte der rechten Mehrheit zusammen, kommen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von über 7 Milliarden Franken auf uns zu: von der Unternehmenssteuerreform bis zu den Baulandgeschenken für Bauern. Wenn wir wegen der Initiative noch 1,5 Milliarden einsparen müssen, trifft das viele Bereiche: Regionalverkehr, Bildung, Forschung oder Entwicklungszusammenarbeit.

Können wir uns die Initiative also gar nicht leisten?

Bigler: Das ist reine Angstmacherei. Der Bund muss wegen der Initiative nicht sparen, sondern nur bei den Ausgaben weniger wachsen. Dann sind die 1,5 Milliarden bereits finanziert. Der Personalbestand beim Bund hat in den letzten Jahren übrigens 22 Prozent zugenommen. Gleichzeitig verlocht der Bund mehrere hundert Millionen Franken in gescheiterte Informatikprojekte wie Insieme. Tatsache ist: Die 1,5 Milliarden Franken entsprechen zwei Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Zum Vergleich: Als der Euro-Mindestkurs aufgehoben wurde, mussten exportierende Unternehmen einen Fixkostensprung von zehn bis 15 Prozent kompensieren.

Wermuth: Der Vergleich ist hanebüchen, ein Staat ist keine Firma. Er kann in der Krise keine Bürger entlassen. Ein Grossteil der Ausgaben des Bundes sind gesetzlich gebunden. Deshalb trifft es ja immer Bildung, Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit. Das wären die wirklichen Milchkühe der Nation, Herr Bigler! Indem Sie auf den Maximalforderungen beharren, hebeln Sie den gutschweizerischen Kompromiss aus.

Kommt der NAF und nicht die Initiative, wird die Mineralölsteuer erhöht. Warum immer die Autofahrer rupfen, Herr Wermuth?

Wermuth: Faktisch ist das Autofahren gegenüber 1993 massiv billiger geworden, auch weil die Autos weniger verbrauchen. Ausser Tschechien verwendet kein Land 100 Prozent der Abgaben für die Strassen. Unsere Strassen sind in einem Topzustand und dank des NAF werden sie es auch in Zukunft sein.

Bigler: Der NAF ist eine Wundertüte und verteuert das Benzin – was am Schluss herauskommt, lässt sich nicht abschätzen. Doris Leuthard will ja sogar eine Erhöhung der Benzinpreise von 15 Rappen. Ich sehe nicht ein, warum das Autofahren teurer werden soll, wo sich der Verkehrsträger fast zu 100 Prozent selbst finanziert – im Gegensatz zur massiv subventionierten Bahn.

Wermuth: Die Rechnung sieht anders aus, wenn man auch Kosten durch Unfälle oder die Umweltverschmutzung einrechnet. Das Volk hat 2014 bei der Bahn eine substanzielle Erhöhung der Finanzierung durch die Nutzer beschlossen. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass auch das Benzin um 6 Rappen verteuert wird, um die zusätzlichen Strasseninvestitionen zu finanzieren. Das ist nicht nur logisch, sondern auch gerecht.

Werden Autofahrer in 30 Jahren noch mehr Stau erdulden müssen?

Bigler: Die Technologie wird weiter sein: Stichwort sind elektrische und selbstfahrende Fahrzeuge. Aber auch diese brauchen sichere und funktionierende Strassen. Wir müssen jetzt handeln, damit der Dauerstau langfristig verschwindet. Darum braucht es ein Ja zur Milchkuh!

Wermuth: Das Beispiel zeigt, wie verfehlt die Initiative ist. Man versucht, mit der Logik der 60er-Jahre die Probleme von morgen zu lösen. Gefragt sind intelligentere Ansätze: Car-Sharing, technologische Innovation und ein intelligentes Verkehrsmanagement. Es braucht nicht einfach mehr Geld.

Darum gehts bei der Milchkuh

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Sie verlangt, dass der ganze Ertrag aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Heute fliesst rund die Hälfte (1,5 Milliarden Franken) in die allgemeine Bundeskasse. Dagegen schlägt der Bundesrat den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) vor. Dieser ist noch in der parlamentarischen Diskussion. Gemäss dem Beschluss des Ständerates bekäme die Strasse 650 Millionen Franken zusätzlich. Einen Teil davon sollen die Autofahrer über den Benzinpreis beisteuern.

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