DrogenpolitikKomitee «Hände weg von Drogen» tritt gegen Vorlagen an
Die Gegner der Drogen-Initiative und der Revision des Betäubungsmittelgesetzes sehen in beiden Vorlagen einen Schritt Richtung Legalisierung.
Als Komitee «Hände weg von Drogen» bekämpft die SVP gemeinsam mit einigen Vertretern von CVP, FDP, Liberalen, Lega und EDU die beiden Vorlagen. Es brauche eine Rückbesinnung auf eine konsequente Politik, die Drogenhandel und -konsum wirklich bekämpfe, hiess es an einer Pressekonferenz vom Freitag in Bern. Heroinsüchtige verharrten jahrelang in Drogenabgabeprogrammen und lebten auf Kosten der IV und der Krankenkassen.
Viele Kiffer litten massiv unter psychischen und anderen Störungen. Die Drogenpolitik der letzten 20 Jahre sei gescheitert und führe zu ausufernden Kosten von jährlich über vier Milliarden Franken.
Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) gab zu bedenken, dass die Befürworter im Fall der Hanf-Initiative mit der Anpassung an die Realität und beim Betäubungsmittelgesetz mit der Umsetzung der bewährten Politik argumentierten.
Unhaltbar an dieser Argumentation sei aber, dass weder eine neutrale Überprüfung der Ergebnisse der geltenden Drogenpolitik noch ein Bericht vorliege, der den kritischen Tendenzen der aktuellen Realität in der Drogenszene Beachtung schenke.
Es gehe nicht darum, die vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine Überprüfung der konkreten Umsetzung müsse aber erlaubt sein. (dapd)