Libyen-Affäre: Kommen die Geiseln erst am Mittwoch frei?
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Libyen-AffäreKommen die Geiseln erst am Mittwoch frei?

Die Hoffnung auf eine Rückkehr der beiden Schweizer Geiseln in Libyen schwindet: Verschiedene Gerüchte machen die Runde: Sie sollen vor Gericht gestellt werden, habe ein libyscher Minister gesagt. Ein anderer Funktionär spricht von einer Busse, die die Geiseln zu bezahlen haben, bevor sie frühestens am Mittwoch heimkommen könnten.

von
mdr

Die zwei seit über einem Jahr festgehaltenen Schweizer kommen laut dem libyschen Vize-Aussenminister Khaled Kaim frühestens am kommenden Mittwoch frei. Dies sagte er am Montag im Westschweizer Fernsehen TSR. Auf Anfrage der AP sagte Kaim, die beiden müssten vor der Ausreise eine Busse bezahlen. Das EFD nahm die Aussagen zur Kenntnis.

Die Freilassung der beiden Schweizer werde erst nach Abschluss der Feiern zum 40-jährigen Bestehen der Gaddafi-Herrschaft erfolgen, also nicht vor dem kommenden Mittwoch, sagte Vize-Aussenminister Kaim weiter. Es sei zudem möglich, dass die beiden der Verletzung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen Beschuldigten vor der Abreise noch einmal vor dem Staatsanwalt erscheinen müssten. Kaim stellte zugleich fest, dass die zwischen der Schweiz und Libyen getroffene Vereinbarung zur Beendigung der diplomatischen Krise nicht die beiden Geschäftsleute, sondern die Vorkommnisse vom Juli 2008 rund um die Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf betreffe.

Wie Kaim auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP weiter erklärte, werden die beiden Geschäftsleute eine Busse bezahlen müssen, bevor sie Libyen verlassen können. Dies habe der Generalstaatsanwalt den beiden bei einem kürzlichen Besuch eröffnet. Zur Höhe des Bussgeldes machte Kaim keine Angaben.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wurde das Interview mit Kaim zur Kenntnis genommen, wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte.

Die Gerüchteküche brodelt

Am Abend machten weitere Gerüchte die Runde: Der libysche Staat wolle den zwei Schweizern, die seit über einem Jahr in Tripolis zurückgehalten werden, den Prozess machen. Das habe Mohammed Siala, Kabinettsmitglied der libyschen Regierung, gegenüber der britischen Zeitung «Times» gesagt, berichtet «10vor10». «Die zwei Schweizer haben gegen libysche Einreisebestimmungen verstossen. Wie in jedem anderen Land müssen die Schweizer deshalb vor ein libysches Gericht», sagte Siala dem «Times»-Journalisten Martin Fletcher am Montagnachmittag in einem Interview. Fletcher bestätigte diese Aussagen gegenüber «10vor10». Wie lange dieses Verfahren dauern könnte, sagte Siala nicht.

«Gerüchte kommentieren wir nicht»

Zu den Informationen der «Times» äussert sich der Bund nicht: «Das ist ein Gerücht, das wir nicht kommentieren», sagt Roland Meier, Sprecher des zuständigen Finanzdepartements, gegenüber 20 Minuten Online. Das Aussendepartement, dass in der Sache nicht mehr federführend ist, wollte gegenüber dem Fernsehen ebenfalls keine Angaben machen. Der Berner Professor für Islamwissenschaften, Reinhard Schulze, glaubt nicht, dass Siala die Äusserungen gegenüber Fletcher ohne Rückendeckung von höchster Stelle gemacht hat: «Mein Eindruck ist, dass die Schweizer Libyen nicht so schnell verlassen können», sagte er gegenüber «10vor10».

Wie viel ist das Versprechen des libyschen Premiers wert?

Die beiden Geiseln sollten gemäss dem Versprechen des libyschen Premierministers, das dieser mündlich und schriftlich gegenüber Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gemacht hat, bis Ende August ausreisen dürfen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Sollten die Geiseln nicht bald zurückkehren, dürfte die Kritik an Merz wachsen, dass er die Rückkehr der beiden Schweizer nicht im Vertrag mit Libyen festgehalten hat, den er am 20. August in Tripolis unterzeichnet hatte.

Frühere Gerüchte aus Regierungskreisen haben sich nicht bewahrheitet

Ob diese Äusserungen eines libyschen Ministers jedoch tatsächlich zutreffen ist ungewiss. Bereits früher hatte alt Nationalrat Jean Ziegler, der laut eigenen Angaben Beziehungen zu den libyschen Behörden unterhält, von einer baldigen Rückkehr der Geiseln gesprochen — und sich dabei auf hochrangige Quellen in Tripolis berufen. Eingetreten sind Zieglers Prognosen schliesslich doch nicht.

Ziegler, der zur Feier des 40. Jahrestages der libyschen Revolution eingeladen ist, betonte, er werde nicht nach Libyen reisen, wenn die Männer nicht fristgerecht Tripolis verlassen könnten. Dieses Szenario scheint nun einzutreffen, denn Ziegler weilte am Montagabend noch in der Schweiz, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte. Nähere Informationen hatte auch er nicht. (mdr/sda/dapd)

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