Freihandelsabkommen EU-USA: Kommen jetzt Chlor-Güggeli in die Schweiz?
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Freihandelsabkommen EU-USAKommen jetzt Chlor-Güggeli in die Schweiz?

Schliessen die EU und die USA wie geplant ein Freihandelsabkommen ab, könnte das auch für die Schweiz Konsequenzen haben: Gegner warnen vor Chlor-Güggeli, Hormonsteaks und Genmais.

von
Thomas Bigliel

In Deutschland gehen derzeit als Hühner verkleidete Menschen auf die Strasse. Sie halten Plakate in die Luft mit Parolen wie: «Keine Chlor-Hühner für Europa!»

Die Demonstranten protestieren gegen die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den USA . Mitte Juli beginnt die sechste Verhandlungsrunde. Ziel ist, die mit 800 Millionen Konsumenten grösste Freihandelszone der Welt zu errichten.

Die Gegner des Abkommens befürchten, dass mit dem Vertrag die Einfuhr von Chlor-Güggeli ermöglicht würde. In den USA ist es im Vergleich zur EU nämlich gängige Praxis, Geflügel während der Produktion mit der chemischen Substanz Chlordioxid zu waschen und dadurch zu desinfizieren.

Befürchtet wird auch die Einfuhr von Genmais oder Fleisch von mit Hormonen gefütterten Schweinen in die EU. Manche der künstlichen Hormone stehen im Verdacht, Krebs auszulösen und das menschliche Erbgut zu schädigen. Das verbreitete Hormon Ractopamin ist in der Schweiz und der EU verboten. 160 Länder haben es auf den Index gesetzt, auch Russland und China.

«Ich will kein Chlor-Güggeli»

Laut dem Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hat das Abkommen indirekt Auswirkungen auf die Schweiz: «Das Cassis-de-Dijon Prinzip erlaubt, dass Produkte, die in der EU bewilligt sind, auch bei uns auf den Markt gelangen dürfen, selbst wenn sie den Schweizer Standards nicht genügen.»

Der Bundesrat müsse verhindern, dass das Abkommen auch in der Schweiz eine Verschlechterung der Standards in der Nahrungsmittelproduktion und der Landwirtschaft zur Folge habe - etwa indem er Ausnahmen für die Anwendung des Cassis-de-Dijon Prinzip festlege. «Ich will keine Chlor-Güggeli, Hormonsteaks oder Gentech-Food auf meinem Teller, die meine Gesundheit gefährden können», sagt Glättli. In einer Interpellation will er deshalb vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz in die Verhandlungen einbezogen ist und welche Auswirkungen zu erwarten sind.

Auch der Präsident des Schweizer Bauernverbands, CVP-Nationalrat Markus Ritter, mahnt zur Vorsicht: «Den Wunsch der Schweizer Konsumenten nach gentechfreien Lebensmitteln gilt es zu respektieren.»

Kein Automatismus

Zu möglichen Auswirkungen eines Freihandelsvertrags zwischen EU und USA auf die Schweizer Standards kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zurzeit «keine abschliessende Einschätzung» machen. «Fest steht, dass die Schweiz auch nach einer allfälligen Anpassung von EU-Standards eine politische Abwägung zwischen Marktzugangs- und Konsumentenschutzaspekten vornehmen kann, bevor erwogen wird, lebensmittelrechtliche Standards anzupassen», so Sprecherin Isabel Herkommer. Ein Automatismus bestehe nicht.

Das Seco hat das World Trade Institute mit einer Studie über die möglichen Auswirkungen des TTIP auf die Schweiz beauftragt. Die Studie wird voraussichtlich im Sommer veröffentlicht.

«Reelles Diskriminierungspotenzial»

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA birgt laut Seco ein «reelles Diskriminierungspotenzial», da die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass sich die EU und die USA gegenseitig günstigere Rahmenbedingungen einräumten, als sie die Schweiz habe. Die Schweiz verfolge die Entwicklungen daher genau.

Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse ist es von «grösster Bedeutung, dass Schweizer Unternehmen beim Marktzugang in diesen Wirtschaftsraum nicht diskriminiert werden». Schliesslich gingen rund 70 Prozent aller Schweizer Exporte in die EU oder die USA.

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