Aktualisiert

Flankierende MassnahmenKommen jetzt die Billig-Arbeiter aus der EU?

Die flankierenden Massnahmen geraten unter Druck. Gewerkschafter warnen vor Lohndumping, ein Thinktank bleibt gelassen.

von
Nikolai Thelitz
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Aussenminister Cassis will am Mittwoch erklären, wie es mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Aussenminister Cassis will am Mittwoch erklären, wie es mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Keystone/Walter Bieri
Der Bundesrat ist laut Medienberichten bereit, mit der EU über einen Abbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

Der Bundesrat ist laut Medienberichten bereit, mit der EU über einen Abbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

Keystone/Christian Merz
Die flankierenden Massnahmen sollen vor Lohndumping schützen, etwa auf dem Bau ...

Die flankierenden Massnahmen sollen vor Lohndumping schützen, etwa auf dem Bau ...

Keystone/Walter Bieri

Bundesrat Cassis erklärt am Mittwoch seinen Europa-Plan. Was wird erwartet?

Es geht vor allem um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Die Bilateralen Verträge sollen auf ein neues Fundament gestellt werden, das etwa das Vorgehen im Streitfall regelt. Die EU pocht auf einen schnellen Abschluss und hat deshalb die Gleichbehandlung der Schweizer Börse befristet. Dies kam beim Bundesrat nicht gut an, er stellte als Reaktion die Ostmilliarde in Frage.

Der Plan von Cassis ist laut «SonntagsZeitung» und «Tages-Anzeiger» nun, dieses Rahmenabkommen als Teil eines neuen Vertragspakets unter Dach und Fach zu bringen. Im Gegenzug für die Zuständigkeit des EU-Gerichtshofes in Streitfällen soll die Schweiz einen erweiterten Zugang zum EU-Markt erhalten. Der Bundesrat soll auch bereit sein, über einen Abbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

Was sind die flankierenden Massnahmen?

Die flankierenden Massnahmen verpflichten ausländische Arbeitgeber zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Konkret geht es im Streit mit der EU um einen Aspekt: Wenn etwa Handwerker aus der EU hierzulande arbeiten, müssen sie Identität, Lohn, Art der Arbeit und Arbeitsort acht Tage vorher den Behörden melden. Bei Zweifeln tauchen Kontrolleure auf der Baustelle auf, um die Angaben zu überprüfen. Zudem wird eine Kaution verlangt, um allfällige Strafen und Unkosten zu decken.

Wieso will die EU die flankierenden Massnahmen abschaffen?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­

mann kritisiert, die 8-Tage-Voranmeldung würde sich für Deutschland nachteilig auswirken, da sie «deutsche Unternehmen für Schweizer Nachfrager unattraktiv» mache. Die Kautionspflicht sei «ein gravierendes Handelshemmnis». Brüssel kritisiert die 8-Tage-Regel seit einem Jahrzehnt als «diskriminierend und unverhältnismässig», sie verletze das Freizügigkeitsabkommen. Letztes Jahr forderte die EU klar: «Diese Beschränkungen müssen beseitigt werden.» Für den Europäischen Gerichtshof ist bereits eine dreitägige Voranmeldepflicht rechtswidrig, wie ein Luxemburg betreffendes Urteil zeigt.

Wer ist gegen die flankierenden Massnahmen?

Auf der Seite der EU steht für einmal die SVP: Sie will die flankierenden Massnahmen abschaffen – zusammen mit der Personenfreizügigkeit. Dies, weil die flankierenden Massnahmen zu einem «stark regulierten und staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt» geführt hätten und so den «liberalen Arbeitsmarkt zerstören» würden. Jeder zweite Beschäftigte in der Schweiz habe nun einen Gesamtarbeitsvertrag, jeder dritte eine Mindestlohnregelung. Die Gewerkschaften würden Gesamtarbeitsverträge als «Macht- und Geldmaschine missbrauchen», denn trotz niedriger Mitgliederzahlen könnten sie viele Leute vertreten. Auch der liberale Thinktank Avenir Suisse übt Kritik, verteidigt aber die Personenfreizügigkeit. «Zu starke flankierende Massnahmen schützen vor allem die Leute, die bereits einen Job haben. Sie können die Integration von Berufs- und Quereinsteigern, Tiefqualifizierten und Älteren erschweren», sagt Ökonom Marco Salvi.

Wer ist für die flankierenden Massnahmen?

Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit waren es die Gewerkschaften, die auf den flankierenden Massnahmen bestanden. Dies, um das Lohnniveau für die Schweizer Arbeiter zu sichern und das Lohndumping durch Firmen aus dem Ausland zu verhindern. Gegen eine Abschaffung wehrt sich der Gewerkschaftsbund: Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären verheerend. Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge. Für die Unia ist klar: «Über zentrale Punkte der Schutzmassnahmen nur schon verhandeln zu wollen, wäre absolut verantwortungslos und brandgefährlich. Sollte der Bundesrat dies tun, wäre er effektiv daran, die bilateralen Verträge zu beerdigen.»

Geraten die Schweizer Löhne ohne flankierende Massnahmen unter Druck?

«Ohne die 8-Tage-Voranmeldung wären die Lohnkontrollen stark erschwert», sagt Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Bei Kurzeinsätzen seien die ausländischen Arbeiter bereits wieder weg, bevor ein Kontrolleur sie überprüfen könnte. «Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet», so Lampart. Besonders die Baubranche, Gartenbauer, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte wären betroffen. Auch die Kautionen seien wichtig, um eventuelle Bussen einziehen zu können.

Die Dumpingvorwürfe durch EU-Arbeiter seien nicht belegt, sagt Salvi von Avenir Suisse, denn die ausländischen Firmen würden nur einen kleinen Teil der Aufträge ausführen. «Sogar in meinem Heimatkanton Tessin, wo die sogenannte Entsendungsarbeit immer wieder kritisiert wird, macht sie lediglich 1,6% der geleisteten Arbeitsstunden aus.» Die Personenfreizügigkeit hingegen habe laut mehreren Studien klar zu besseren Salären im Tieflohnsektor geführt. «Es ist verfehlt, die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen gegeneinander auszuspielen», warnt Salvi.

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