Kanton Bern Kommen nach den Sozial- nun auch Steuerdetektive?
Der Regierungsrat soll prüfen, ob im Kanton Bern Steuerdetektive eingesetzt werden können: So will es der Grosse Rat. Dafür müsste allerdings Bundesrecht geändert werden.
- von
- sul/pal
Auch der Kanton Bern sei es «dem ehrlichen Grossteil der Bevölkerung» schuldig, Steuerhinterziehung konsequent zu ahnden, findet die SP-Juso-PSA-Fraktion.
Könnte der Kanton auch nur annähernd das ihm zustehende Steuergeld eintreiben, wären Sparpakete im Umfang der vergangenen Jahre nicht nötig und eine Steuersenkung für alle möglich, versuchte die Linke die bürgerliche Ratsmehrheit zu überzeugen.
Der Regierungsrat hatte in seiner schriftlichen Antwort den Vorstoss abgelehnt. Den Kantonen sei der Einsatz von Steuerdetektiven nicht gestattet. Dazu wären strafprozessuale Zwangsmittel nötig, wie sie bisher nur der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Verfügung stünden. Nun muss sie über die Bücher.
Mit 74 zu 70 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwies der Grosse Rat am Montag das Postulat «Steuerdetektive jetzt!» an den Regierungsrat. Dieser muss nun den Einsatz eben solcher Detektive im Kanton Bern prüfen.
Die Motion, die nach der Ablehnung des Regierungsrates in ein unverbindliches Postulat umgewandelt worden war, stammte von Grossrätin Andrea Zryd (SP). Die Eidgenössische Steuerverwaltung, argumentiert Zryd, hole mit ihren Steuerdetektiven jährlich Milliarden an Nachsteuern und Bussen ein: «Wenn es auf Bundesebene so gut funktioniert, dann sicher auch im Kanton Bern.»
Hier tut man dermassen heikel
Zryd sieht grosse Chancen im Einsatz von Steuerdetektiven. «Könnte der Kanton Bern nur annähernd das ihm zustehende Steuergeld eintreiben, wären in Zukunft Steuersenkungen für alle möglich und keine Sparpakete mehr nötig», sagt sie.
Die SP-Frau zieht den Vergleich mit den Sozialdetektiven. Sie stört sich daran, dass deren Einführung als weit weniger problematisch angesehen worden sei. «Die können etwas überspitzt gesagt zu den Leuten ins Badezimmer. Steuerdetektive hingegen beackern die Dossiers im Wesentlichen vom Büro aus – und trotzdem tut man hier dermassen heikel.» Hinzu komme, dass dem Kanton durch Steuerbetrug weit höhere Summen flöten gingen. Zryd war seinerzeit für die Einführung von Sozialdetektiven.
Nicht so die Juso: Die Jungpartei hatte in der Abstimmungskampagne klar Stellung gegen die Sozialdetektive bezogen. Für Vinzenz Binggeli, Co-Leiter der Juso Kanton Bern, ist dies kein Widerspruch: «Die Einführung von IV-Detektiven ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre. Die, die ohnehin jeden Rappen umdrehen müssen, werden bestraft.» Mit der Schaffung von Steuerdetektiven hingehen erhoffe sich die Partei mehr soziale Gerechtigkeit: «Auch Grossverdiener und Unternehmer sollen beobachtet werden und nicht immer nur der durchschnittliche Steuerzahler.»
Nicht ganz einfach
Der Regierungsrat hatte Zryds Vorstoss im Februar mit der Begründung abgewiesen, den Kantonen sei der Einsatz von Steuerdetektiven nicht gestattet. Dazu wären strafprozessuale Zwangsmittel nötig, wie sie bisher nur der eidgenösssichen Steuerverwaltung zur Verfügung stünden.
Wollte man den Kantonen diese Kompetenzen erteilen, bedingte dies eine Änderung des Steuerstrafrechts des Bundes. National- und der Ständerat hatten im Dezember 2017 jedoch einem Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts zugestimmt.
Für Steuersünder wirds immer schwieriger
Die Kantonsregierung brachte weiter vor, dass in Zukunft der automatische Informationsaustausch zu Verbesserungen bei den Steuerveranlagungen führen werde.
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sagte, sie sei überzeugt, dass es aufgrund der internationalen Bestrebungen für Steuersünder immer schwieriger werde, unentdeckt zu bleiben.
Simon verwies auf das Bankgeheimnis für Ausländer, das innert kürzester Zeit de facto abgeschafft worden sei. Ein solcher Informationsaustausch in der Schweiz zwischen Steuerämtern und Banken hält sie für wesentlich effizienter als Steuerdetektive. Simon schliesse nicht aus, dass dies in naher Zukunft in der Schweiz Tatsache werden könnte.
(sul/pal/sda)