Kommission für Asyl-Härtefälle
Aktualisiert

Kommission für Asyl-Härtefälle

Aufgrund der Annahme des neuen Asylgesetzes hat die SP St. Gallen bei der Septembersession des Kantonsrates St. Gallen die Gründung einer Kommission für Asyl-Härtefälle gefordert, in der Ausländeramt, Sozialbehörden, Hilfswerke und Asylorganisationen vertreten sind.

Das neue Gesetz gebe den Kantonen neue Kompetenzen in humanitären und grundrechtlichen Bereichen, so die SP. Die Kommission soll die Kriterien für den Ausschluss von der Sozialhilfe erarbeiten und die Härtefälle beurteilen.

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