Kohäsionsmilliarde verdoppeln – Kommission lockt mit Milliarden – EU soll dafür Einschränkungen aufheben
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Kohäsionsmilliarde verdoppelnKommission lockt mit Milliarden – EU soll dafür Einschränkungen aufheben

Der Bund soll statt einer zwei Kohäsionsmilliarden an die EU überweisen. Dafür will Schweiz aber wieder unbeschränkten Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe erhalten.

von
Philippe Coradi
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, dass die Schweiz der EU zwei statt einer Kohäsionsmilliarde bezahlen sollen. 

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, dass die Schweiz der EU zwei statt einer Kohäsionsmilliarde bezahlen sollen.

20min/Matthias Spicher
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat die Idee in der Kommission eingereicht. 

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat die Idee in der Kommission eingereicht.

Parlamentsdienste
Dafür soll die EU die Schweiz wieder ungehindert am Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen lassen. 

Dafür soll die EU die Schweiz wieder ungehindert am Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen lassen.

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Darum gehts

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist seit einiger Zeit blockiert. Im Mai wurde bekannt, dass die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen ihrerseits abgebrochen hat. Daraufhin unterliess es die EU, wichtige bilaterale Abkommen aufzudatieren. Sehr bald zu spüren bekam dies die Schweizer Medizinaltechnikbranche, als die EU Zertifikate von bereits bestehenden Produkten aberkannte.

Von diesem Umstand sind auch die Forscherinnnen und Forscher der Schweiz betroffen. Sie erhalten keinen unbeschränkten Zugang mehr zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Somit sind die Schweizer Forschenden gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen aus Litauen oder Polen im Nachteil, wenn es um den Zugang zu einem Fördertopf geht, in dem circa 100 Milliarden Franken warten.

Zwei Milliarden statt eine, dafür macht EU wieder Türen auf

Nun hat die Aussenpolitische Kommission (APK) einen Plan, wie sie die EU dazu bringen könnte, sich doch etwas zu bewegen. Sie möchte dies mit folgendem Deal erreichen: Das eidgenössische Parlament soll die sogenannte Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten per sofort verdoppeln und im Gegenzug soll die EU die Schweiz bis spätestens Mitte 2022 wieder als vollwertig assoziiertes Mitglied im Forschungsprogramm Horizon aufnehmen – und zugleich auch im Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Die Zeitung beschreibt den Vorschlag als zeitnah umsetzbar. Denn sollten National- und Ständerat in der Budgetdebatte von kommender Woche auf den Vorschlag eingehen, wäre dieser bis Weihnachten parat, um ihn der EU anzubieten. Dann wäre es an der EU zu entscheiden, ob sie die eine Milliarde Franken ausschlagen will.

Grösstes Programm dieser Art der Welt

Horizon Europe heisst das neunte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (EU) und dauert von 2021 bis 2027. Es ist das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm und stellt das bisher ambitionierteste entsprechende Programm in der Geschichte der Europäischen Union dar.

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