Aktualisiert 31.08.2018 16:06

Kriegsmaterialexporte

«Kommission macht den Bückling vor Waffenlobby»

Der Ständerat gibt grünes Licht für Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer. Für Kritiker leistet die Schweiz damit Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen.

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dk
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In Zukunft wird der Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer «unter gewissen Umständen» möglich sein. Im Bild: Demonstranten protestieren während einer Aktion gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am Sonntag, 1. Juli 2018, auf dem Bundesplatz in Bern.

In Zukunft wird der Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer «unter gewissen Umständen» möglich sein. Im Bild: Demonstranten protestieren während einer Aktion gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am Sonntag, 1. Juli 2018, auf dem Bundesplatz in Bern.

Keystone/Anthony Anex
Die Schweiz hat im Jahr 2017 für 446,8 Millionen Franken Kriegsmaterial ins Ausland exportiert. Bisher war der Export von Rüstungsgütern verboten, wenn das Bestimmungsland «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

Die Schweiz hat im Jahr 2017 für 446,8 Millionen Franken Kriegsmaterial ins Ausland exportiert. Bisher war der Export von Rüstungsgütern verboten, wenn das Bestimmungsland «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

Keystone/Anthony Anex
«Bundesrat und die Sicherheitskommissionen machen den Bückling vor der Rüstungsindustrie und der Waffenlobby – das ist einfach nur skandalös», sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

«Bundesrat und die Sicherheitskommissionen machen den Bückling vor der Rüstungsindustrie und der Waffenlobby – das ist einfach nur skandalös», sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Keystone/Ennio Leanza

Fliegerabwehrsysteme nach Thailand, Munitionskomponenten nach Deutschland oder Feuerleitgeräte nach Brasilien: Die Schweiz hat im Jahr 2017 für 446,8 Millionen Franken Kriegsmaterial ins Ausland exportiert. Bisher war der Export von Rüstungsgütern verboten, wenn das Bestimmungsland «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Die Sicherheitskommission des Ständerates lässt dem Bundesrat nun freie Hand im Entscheid, dass genau dieser Passus aufgeweicht werden und der Export in Bürgerkriegsländer «unter gewissen Umständen» möglich sein soll.

«Der Bundesrat und die Sicherheitskommissionen machen den Bückling vor der Rüstungsindustrie und der Waffenlobby – das ist einfach nur skandalös», sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Schon mit den bisherigen Hürden habe man mit Staaten wie Saudiarabien oder der Türkei eigentlich illegale Rüstungsgeschäfte getätigt. «Waffenexporte in krisengeplagte Regionen werden mit der Lockerung der Bestimmungen nun deutlich zunehmen.» Der Entscheid zeige, dass sich der Schweizer Staat um die Zivilbevölkerung foutiere – humanitäre Tradition hin oder her.

Noch schlimmer als der Imageschaden, den die Schweiz im Ausland davonträgt, ist für Lempert der Umstand, dass die Schweiz mit den Waffenexporten aktiv Kriegshandlungen fördert. «Zivilisten werden mit Schweizer Radartechnik ausfindig gemacht, mit Schweizer Militärfahrzeugen ins Gefängnis gebracht, mit Schweizer Munition erschossen.»

Waffenlobby setzt sich durch

«Die Waffenlobby will am Geschäft mit den Bürgerkriegen mitverdienen», kritisiert auch Beat Gerber von Amnesty International Schweiz den Entscheid. «Schon heute wird in höchst dubiose Staaten wie Saudiarabien exportiert, das im Jemen nachweislich Kriegsverbrechen begeht.» Das Risiko steige nun in Zukunft erheblich, dass Schweizer Kriegsgerät bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werde.

Zudem kritisiert Gerber die «Heimlichtuerei» von Bundesrat und Sicherheitskommission – hinter verschlossenen Türen werde über eine Verordnung mit grosser politischer Tragweite entschieden, ohne dem Parlament Rechenschaft abzulegen. «Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und einer neutralen, humanitären Schweiz nicht würdig.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) müsse nun garantieren können, dass Schweizer Rüstungsgüter nicht in falsche Hände gelangen und nicht missbräuchlich verwendet würden. «Ob es das wirklich schafft, wage ich zu bezweifeln», sagt Gerber.

Exporte werden vor Ort überprüft

Dabei sei die Schweiz eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüften, sagt Fabian Maienfisch vom Seco. «Damit soll sichergestellt werden, dass aus der Schweiz ausgeführtes Kriegsmaterial nicht weitergegeben wird.» Gegen ein Land, das die gegenüber der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalte, seien verschiedene Sanktionen denkbar. «Diese reichen von einem temporären oder permanenten Exportstopp für Kriegsmaterial und weiterer Güter bis zu einem Abbruch jeglicher bilateraler Beziehungen mit der Schweiz», sagt Maienfisch.

Den Vorwurf, Kriegsmaterial werde von nun an gegen die Zivilbevölkerung in der Türkei oder von Saudiarabien im Jemen eingesetzt, weist er von der Hand. «Aufgrund der Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans liefert die Schweiz seit Anfang 2017 grundsätzlich kein Kriegsmaterial mehr in die Türkei», sagt Maienfisch. Auch bei Saudiarabien werde man sich weiterhin zurückhaltend zeigen: «Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien werden mit Blick auf die militärische Beteiligung im Jemenkonflikt grundsätzlich abgelehnt.»

«Strenge Richtlinien»

Ivan Jäggi, Geschäftsleiter des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw) – einer Interessengruppe von rund siebzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – kann die Kritik am Vorhaben des Bundesrates nicht nachvollziehen. «Die bisher sehr strengen Richtlinien für den Export von Kriegsmaterial gelten auch mit der revidierten Kriegsmaterialverordnung», sagt Jäggi.

Eine Ausfuhr in Länder mit einem internen Konflikt werde auch künftig nur dann bewilligt, wenn kein Grund zur Annahme bestehe, dass das Rüstungsmaterial im Konflikt zum Einsatz komme.

Jäggi sieht seine Branche aber nicht in der Verantwortung, den Staaten, die Kriegsgüter importieren, auf die Finger zu schauen. «Schlussendlich entscheiden auch in Zukunft die Behörden, welche Ausfuhrgesuche bewilligt werden.»

Die Kriegsmaterial-Exporte der Schweiz

In 25 Länder dürfen Rüstungsgüter ohne Spezial-Bewilligung exportiert werden. Dazu gehören die meisten europäischen Staaten, aber auch Kanada, die USA oder Japan.

In 20 weiteren Länder darf aufgrund einer UNO- oder OSZE-Sanktion keine Waffen geliefert werden. Dazu zählen etwa Syrien, Libyen, Jemen, Nordkorea oder der Irak.

Will eine Schweizer Rüstungsfirma in eine der anderen Staaten exportieren, muss sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Bewilligung beantragen. Je nach politischer Tragweite entscheidet schlussendlich der Bundesrat.

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