Sessionsticker: Ständerat will Abschuss von Wölfen erlauben

SessionstickerStänderat will Abschuss von Wölfen erlauben

Die dritte Woche der Herbstsession in Bern läuft. Hier halten wir dich über die wichtigsten Entscheide auf dem Laufenden.

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Donnerstag, 29.09.2022

Ständerat will Abschuss von Wölfen erlauben

Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative angenommen, welche die Regulierung der Wolfsbestände erlaubt. Sprich: Sie sollen zum Abschuss freigegeben werden dürfen, wenn sie aufgrund einer zu hohen Wolfsdichte die Landwirtschaft gefährden. Für Landwirtschaftsgebiete sollen ganze oder Teile von Wolfsrudeln erlegt werden dürfen. Auch Wölfe, die Siedlungen und Menschen zu nahekommen oder den Herdenschutz umgehen, dürfen abgeschossen werden.

Die Regulierungsmassnahmen sollen durch die Kantone vorgesehen werden – bedürfen jedoch der vorherigen Zustimmung des Bundesamts für Umwelt. Die Regulierungen dürfen den Bestand der Wolfspopulation nicht gefährden.

Als nächstes wird der Nationalrat über die Gesetzesanpassung abstimmen.

Mittwoch, 28.09.2022

Ständerat stimmt Mindeststeuer für Unternehmen zu

Mindestens 15 Prozent Unternehmenssteuer sollen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bezahlen. Das hat der Ständerat entschieden und sich damit der Einführung der OECD-Mindeststeuer angeschlossen – obwohl dafür wenig Begeisterung vorhanden war. Die Schweiz sei der Steuerreform der OECD ausgeliefert, da bei einem Alleingang der Schweiz die Steuererträge ins Ausland abfliessen würden, war die weitverbreitete Meinung. Die Regelung könnte in der Schweiz schon ab 2024 in Kraft treten. Als Nächstes kommt die Reform in den Nationalrat.

Die Alliance Sud forderte in einer Medienmitteilung bereits Korrekturen. Das Geld gehöre nicht den Kantonen, in denen die Unternehmen die Steuern bezahlen müssen, sondern dem globalen Süden: «Alliance Sud verlangt vom Nationalrat die Rückverteilung eines Teils der Zusatzeinnahmen in die Länder, in denen Schweizer Konzerne mit Hilfe der hiesigen Tiefsteuerpolitik Steuern vermeiden. Andernfalls kann Alliance Sud diese Vorlage in der Volksabstimmung vom kommenden Jahr nicht unterstützen.»

Dienstag, 27.09.2022

«Massvoll»-Aktivist schwer bewacht

«Massvoll»-Aktivist Nicolas Rimoldi verfolgte am Dienstagmorgen die Debatte um die Verlängerung des Covid-Gesetzes im Nationalrat. Dabei wurden er und seine zwei Mitstreiter von zwei grimmigen Polizisten bewacht – was bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für Gesprächsstoff sorgte.

Zusammen mit zwei Mitstreitern sitzt «Massvoll»-Aktivist Nicolas Rimoldi auf der Zuschauertribüne des Nationalratssaals und verfolgt die Debatte um die Verlängerung des Covid-Gesetzes. Dabei wird er von zwei Polizisten bewacht.

Zusammen mit zwei Mitstreitern sitzt «Massvoll»-Aktivist Nicolas Rimoldi auf der Zuschauertribüne des Nationalratssaals und verfolgt die Debatte um die Verlängerung des Covid-Gesetzes. Dabei wird er von zwei Polizisten bewacht.

Solaroffensive ausgebremst

Die Solaroffensive von Links-Grün erhält im Nationalrat unerwartet Unterstützung von der SVP. Nationalrat Thomas Aeschi sagte, seine Partei werde «das nicht verfassungs- und nicht gesetzeskonforme Vorhaben widerwillig unterstützen». Trotzdem beschloss der Nationalrat Abstriche, etwa bei den grossen Solaranlagen in den Bergen. Auch bei der Solarpflicht hat die grosse Kammer zurückbuchstabiert – zur grossen Enttäuschung von Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP): Nur noch sehr grosse Häuser müssen Solaranlagen installieren beim Neubau. Rund 70 Prozent der Neubauten würden dadurch von der Solarpflicht ausgenommen, sagte Sommaruga am Montag.

Voller Teuerungsausgleich bei AHV

Nach dem Nationalrat beweist auch der Ständerat ein Herz für ältere Menschen und beschliesst den vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten. Nun ist der Bundesrat am Zug. Er wird die ausserordentliche Anpassung wohl mit einer dringlichen Gesetzesvorlage umsetzen müssen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hatte bereits im Nationalrat gewarnt, dass diese zusätzlichen Ausgaben den Bundeshaushalt belasten würden.

Montag, 26.09.2022

AHV-Rentner erhalten 2023 den vollen Teuerungsausgleich

Das Parlament will für 2023 den vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Das berichtet die «Berner Zeitung» mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Keystone/SDA. Als Zweitrat habe der Ständerat entsprechenden Motionen von SP und Mitte zugestimmt.

Dienstag, 20.09.2022

SVP ergreift Referendum gegen «Stromfresser-Gesetz»

Der Nationalrat hat am Dienstag den indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative fertig beraten. Damit ist vom Parlament her der Weg frei, dass die Schweiz bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstösst. Allerdings hat die SVP das Referendum angekündigt. Es sei ein Widerspruch, alle Öl- und Gasheizungen im Land durch elektrisch betriebene Wärmepumpen zu ersetzen, wenn gleichzeitig Stromknappheit herrsche.

Die Partei sprach an einer Medienkonferenz von einem «Stromfresser-Gesetz». Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt zu 20 Minuten: «Es ist völlig absurd, dass man gleichzeitig aus der fossilen Energie und aus der Kernenergie aussteigen will und meint, es habe dann genug Strom für alle.»

«SVP sorgt für Angst und Panik»

Die Initiantinnen und Initianten der Gletscherinitiative seien wenig überrascht vom Referendum der SVP, sagen sie. «Es ist aber schade, denn es ist eine unnötige Verzögerung in der Klimapolitik, die wir uns nicht leisten können. Statt für Versorgungssicherheit zu sorgen, sorgt die SVP damit für Angst und Panik», sagt Michèle Andermatt, die bei der Initiative für die Kontakte zur Politik zuständig ist.

SP kontert: «SVP entlarvt sich selber»

Gegen das Referendum ausgesprochen hat sich bereits die SP: Der indirekte Gegenentwurf stärke Klimaschutz und Versorgungssicheheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl und Gasimporten würde, schreibt die Partei in einem Communiqué am Dienstagabend. Das Referendum zeige nun, dass die SVP nur an «polemischen Angriffen» auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga interessiert sei und gleichzeitig Öl- und Gaslobbyistin bleibe.

Noch nicht beraten wurde die Solarpflicht für bestehende und neue Gebäude und die Förderung von alpinen Gross-Solarkraftwerken. Die Vorschläge sind derzeit in Beratung bei der zuständigen Kommission des Nationalrates, Ergebnisse sind am Donnerstag zu erwarten. Beide Räte müssten sich dann in der kommenden, dritten und letzten Woche der Herbstsession einigen, um das Gesetz noch fertig zu beraten.

Donnerstag, 15.09.2022
15:33

Ständerat will Netto-Null und Solarpflicht

Der Ständerat hat dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative in den wichtigsten Punkten zugestimmt. Im Kern geht es darum, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstösst. Umstritten war zuletzt, ob der Bund jährlich 200 Millionen Franken für den Ersatz von alten Heizungen zur Verfügung stellen soll. Die Vorberatende Kommission wollte diesen Betrag auf 100 Millionen jährlich kürzen. In einer knappen Abstimmung blieb es aber bei 200 Millionen Franken.

Da ihre Kernforderungen auf dem Gesetzesweg nun erfüllt werden, haben die Initianten angekündigt, das Volksbegehren bedingt zurückzuziehen – es kommt also voraussichtlich nicht zur Abstimmung. Der Ständerat hat zudem einen Vorschlag angenommen, der bei Neubauten den Einbau einer Solaranlage vorschreibt.

09:38

Nationalrat gibt grünes Licht für den F-35

Der Nationalrat hat sich heute für die Beschaffung des neuen F-35 Kampfjets ausgesprochen und will den Kaufvertrag im März 2023 abschliessen, wie SRF berichtet. Die Befürworter wiesen zuvor darauf hin, dass es bei einem späteren Abschluss zu inflationsbedingten Mehrkosten und Verzögerungen kommen könne. Derweil prangerten die Gegner des Kaufs an, dass es undemokratisch sei, nicht auf die Abstimmungsresultate der «Stopp F-35»-Initiative zu warten.

Der Nationalrat hat sich für eine Beschaffung des F-35 bis März 2023 ausgesprochen.

Der Nationalrat hat sich für eine Beschaffung des F-35 bis März 2023 ausgesprochen.

Reuters

Bundesrätin Viola Amherd wies in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin im Falle eines späteren Vertragsabschlusses ebenfalls auf die drohenden Mehrkosten und die Verzögerung hin. Ausserdem koste der F-35 mit rund sechs Milliarden Franken deutlich weniger als das günstigste Angebot der Konkurrenz, der vertraglich festgelegte Festpreis sei von den USA mehrfach bestätigt worden. (bho)

Mittwoch, 14.09.2022
09:30

«Unheilige Allianz» will Löhne von Krankenkassen-Chefs beschränken

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen beschlossen, die Löhne von Krankenkassen-Managern auf maximal 250'000 Franken zu beschränken – gegen den Willen des Bundesrats. Auffällig: Der Entschluss kam dank einer sogenannten «Unheiligen Allianz» zwischen SP und SVP zustande: Die SP-Fraktion stand geschlossen hinter dem Beschluss und erhielt Unterstützung von 42 der insgesamt 55 SVP-Nationalräte.

Eingereicht hatte die Motion die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Der Bundesrat hatte sich Ende August für die Ablehnung ausgesprochen, da es sich bei Krankenkassen nicht um Bundesbetriebe sondern um privatrechtliche Unternehmen handle. Sie verfügten bei der Festlegung der Löhne über eine grosse Autonomie und die Errichtung einer Höchstgrenze würde einen grossen Eingriff in die Unternehmungsfreiheit darstellen, sagte der Bundesrat damals.

Davon will der Nationalrat allerdings nichts wissen: Mit 113 zu 74 Stimmen nahm er die Motion an und will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. SVP-Nationalrat Andreas Glarner feierte das auf Instagram und postete ein Bild mit den Löhnen der Krankenkassenmanager dazu.

Gemäss der von Glarner publizierten Liste verdienen derzeit die 15 bestverdienenden Krankenkassen-Chefs allesamt mehr als 250'000 Franken im Jahr. Die Liste ist allerdings nicht aktuell: Daniel Schmutz, der auf der von Glarner geposteten Liste als Helsana-CEO und Top-Verdiener aufgeführt ist, hat das Unternehmen gemäss einer Mitteilung bereits per Ende Februar 2021 verlassen. Der neue Helsana-CEO Roman Sonderegger verdiente laut dem Geschäftsbericht 2020 539'600 Franken. Der Assura-Chef Ruedi Bodenmann erhielt einen Lohn von 673’100 Franken.

Der Nationalrat hat als erstbehandelnder Rat über das Geschäft abgestimmt, nun geht es in den Ständerat.

07:40

Nationalrat will In-App-Käufe regeln

Minderjährige sollen in den Bereichen Film und Video stärker geschützt werden, etwa vor Darstellungen von Gewalt, Sexualität und bedrohlichen Szenen. Dazu hat der Bundesrat 2020 den Entwurf für ein neues Bundesgesetz verabschiedet. Zusätzlich geht es im neuen Bundesgesetz um die Frage, ob Minderjährige in Begleitung Erwachsener Kinofilme schauen dürften, für die sie noch zu jung wären. National- und Ständerat haben dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt.

Strittig sind aber sogenannte Mikrotransaktionen: Kleine Geldbeträge, welche vorwiegend in Handyspielen ausgegeben werden, um Fortschritte im Spiel zu erzielen oder Dinge für seinen Charakter zu kaufen. Der Nationalrat forderte eine Kennzeichnungspflicht für Games, die solche In-App-Käufe ermöglichen. Der Ständerat hatte dies abgelehnt. Am Mittwoch hielt der Nationalrat nun an seinem Entscheid fest, den Schutz vor Mikrotransaktionen und die Kennzeichnungspflicht im Gesetz zu verankern. Das Gesetz geht somit zurück in den Ständerat.

Dienstag, 13.09.2022

Knappes Ja zur Eizellenspende

Das war eng: Der Ständerat sprach sich mit 22 Ja- zu 20 Nein-Stimmen für die Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz aus.

Verheiratete Paare sollen damit nicht mehr gezwungen sein, bei einem Kinderwunsch ins Ausland gehen zu müssen, um dort eine Eizellenspende zu erhalten. Die heutige Regel zwinge unfruchtbare Frauen mit Wohnsitz in der Schweiz dazu, ins Ausland zu gehen, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Bereits im März hatte der Nationalrat den Vorstoss mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Der Bundesrat und eine Ratsminderheit zeigt sich skeptisch darüber. Laut ihnen seien die im Gesetz festgeschriebene Evaluierung des erst unlängst geänderten Fortpflanzungsmedizingesetzes noch nicht abgeschlossen.

Nationalrat sagt Ja zum milliardenschweren Rettungsschirm für Stromkonzerne.

Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem der Ständerat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken sagte, zog der Nationalrat am Dienstag nach. Dies gegen den Willen der SVP.

Der Bundesrat hat den Rettungsschirm in einer Notverordnung schon vor dem Nationalratsentscheid am Dienstag aktiviert, da der Stromkonzern Axpo darum ersucht hatte. Der Bundesrat stellte deshalb vier Milliarden Franken für den Konzern bereit. Die Finanzdelegation der Räte hat die Summe freigegeben, das Parlament hat noch nicht zugestimmt.

Nach Angaben der Energieministerin Simonetta Sommaruga hat die Axpo das Darlehen bis Dienstag noch nicht gezogen. Von anderen systemkritischen Unternehmen seien bislang keine Gesuche eingegangen, berichtete Sommaruga in der Eintretensdebatte im Nationalrat.

Die Gesetzesgrundlagen für den Rettungsschirm hiess der Nationalrat mit 137 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen und dem damit verbundenen Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken mit 136 zu 51 Stimmen und acht Enthaltungen gut. Lediglich die SVP war gegen die Gesetzesgrundlage für den Rettungsschirm. Der Tenor der Mehrheit lautete, dass der Bund handeln müsse.

Mit dem Ja zeichnet sich ab, dass die Notverordnung, mit der der Bundesrat der Axpo zu Hilfe eilte, ab dem 1. Oktober durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann. Es bestehen aber noch Differenzen zwischen den beiden Räten, die noch in der Herbstsession bereinigt werden sollen.

RETTUNGSSCHIRM BEREITS AKTIVIERT

Da 55 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP eine ausserordentliche Session verlangt haben, wird separat über den dringlichen Nachtragskredit von vier Milliarden Franken für die Breitstellung des Darlehens an die Axpo entschieden. Die Diskussion findet in beiden Räten in der dritten Sessionswoche statt.

Weiterhin Gefängnisstrafen für Raser

Noch vor rund einem Jahr wollte das Parlament die Strafen für Raser lockern – nun wurde der Entscheid umgekehrt. Am Dienstagmorgen hat der Nationalrat diskussionslos entschieden, dass Raserdelikte weiterhin zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden sollen. Dies auf Anraten der vorberatenden Kommission.

Die Stiftung Roadcross hatte mit dem Referendum gedroht für den Fall, dass die Gefängnisstrafen für Raser definitiv abgeschafft werden, wie dies Stände- und Nationalrat entschieden hatten.

Wegen dieser Referendumsandrohung suchten die Parlamentarier einen Kompromiss: Nur wenn jemand «aus achtenswerten Gründen» viel zu schnell fährt oder wenn die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung der Verkehrsregeln hat, sollen Richter auch eine Geldstrafe aussprechen können.

Montag, 12.09.2022

Ja zum Kampfjet

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich für den Kauf von neuen Kampfjets aus. Sie beantragt dem Nationalrat mit 17 zu acht Stimmen, der Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen F-35A zuzustimmen. Der Nationalrat wird das Geschäft am Donnerstag, 15. September 2022, beraten.

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