Kommission schickt SVP-Initiative bachab
Aktualisiert

Kommission schickt SVP-Initiative bachab

Mit 18 zu 7 Stimmen beantragt die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates ihrem Rat, die Prämiensenkungs-Initiative der SVP abzulehnen. Im Gegensatz zum Ständerat will sie auch keinen direkten Gegenvorschlag.

Den Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für tiefere Krankenkassenprämien der Grundversicherung» hatte die SGK bereits Anfang Juni beschlossen. Sie lehnte damals den Entwurf einer Subkommission für eine neue Gesundheitsverfassung mit 12 zu 8 Stimmen ab.

Eine Minderheit hält laut Mitteilung der Parlamentsdienste am Gegenvorschlag fest. Dieser sieht unter anderem eine verstärkte gemeinsame Regulierung durch Bund und Kantone vor. Demgegenüber will der Ständerat mit etwas mehr Konkurrenz und Eigenverantwortung weitgehend das geltende Regime festschreiben.

Die Volksinitiative der SVP war in der Nationalratskommission wie schon im Erstrat chancenlos. Neben der Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, der Begrenzung der öffentlichen Subventionen und mehr Transparenz strebt sie namentlich eine Straffung des Leistungskatalogs für die Grundversicherung an. (sda)

Deine Meinung