Aktualisiert 13.02.2009 16:07

GesetzesentwurfKommission will Ärztestopp auch für ambulanten Spitalbereich

Der Ärztestopp soll für Spezialisten und Mediziner im ambulanten Bereich von Spitälern um zwei Jahre verlängert werden.

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat am Freitag den entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Er soll im Sommer im Parlament behandelt werden.

Der 2002 beschlossene und inzwischen zwei Mal verlängerte Ärztestopp läuft Ende Jahr aus. Nachdem es Parlament und Bundesrat in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen ist, eine mehrheitsfähige Nachfolgeregelung zu finden, haben sich die Gesundheitskommissionen auf eine nochmalige Verlängerung des Ärztestopps geeinigt, wobei dieser nur noch für Spezialärzte gelten soll.

Die SGK des Nationalrats stellte nun den auf ihrer parlamentarischen Initiative basierenden Gesetzesentwurf vor, den sie in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hat. Demnach kann der Bundesrat die Zulassung von Leistungserbringern für eine befristete Zeit von einem Bedürfnis abhängig machen, wie SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) ausführte. In einer Positivliste hält die Kommission fest, welche Personen von der Bestimmung ausgenommen sind. Es sind dies neben Allgemeinmedizinern und praktischen Ärzten solche mit Innerer Medizin als einzigem Weiterbildungstitel sowie Kinder- und Jugendmediziner.

Neu muss der Bundesrat vor einem Zulassungsstopp nicht nur die Kantone und die Verbände der Leistungserbringer, sondern auch die Versicherungsverbände anhören. Die Kantone bestimmen die Leistungserbringer und können die Zulassung an Bedingungen knüpfen.

Als Neuerung soll der Zulassungsstopp auch für Ärzte gelten, die im ambulanten Bereich von Spitälern und anderen Einrichtungen angestellt sind. Laut Stahl wurde in vergangener Zeit vermehrt beobachtet, dass spezialisierte Spitalärzte im ambulanten Bereich praktizierten.

Der Entwurf war in der SGK weitgehend unbestritten. Er soll an der kommenden Sitzung im März nach einer letzten Lesung verabschiedet werden. Damit sei man im Fahrplan und im Juni könne die Vorlage im Nationalrat beraten werden, sagte Stahl. Das Gesetz soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2011 gelten. (dapd)

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