Nationalrat: Kommission will Disziplinarmassnahme gegen Roger Köppel

Die Immunität von Nationalrat Roger Köppel (SVP) wird nicht aufgehoben. Das hat die Kommission des Nationalrats entschieden und folgt damit der Rechtskommission des Ständerats. Doch sie beantragt dem Büro des Nationalrats Disziplinarmassnahmen gegen Köppel: Das können laut Parlamentsgesetz ein Verweis oder ein Ausschluss aus den Kommissionen während sechs Monaten sein.

Die Immunitätskommission des Nationalrates hat das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 28. April 2022 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Roger Köppel im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zum zweiten Mal geprüft, wie sie am Montagabend mitteilt. «Die Kommission geht davon aus, dass Nationalrat Roger Köppel mit dem direkten Zitieren aus einem als «vertraulich» klassifizierten Dokument das Kommissionsgeheimnis verletzt und die Position der aussenpolitischen Kommission damit massiv geschwächt hat.» Sie komme aber wie die Rechtskommission des Ständerates zum Schluss, dass eine Strafverfolgung wenig sinnvoll sei, weil in erster Linie das Parlament und die Kommissionen die Geschädigten seien.

Das Parlamentsgesetz ermögliche jedoch «weitreichende Massnahmen» in einem solchen Fall, was die Kommission vorliegend als zielführender erachte. Deshalb verzichte sie auf eine Aufhebung der Immunität von Roger Köppel und beantrage stattdessen, dass er parlamentsintern sanktioniert wird.

Geprüft werden solche Disziplinarmassnahmen immer wieder. Beispielsweise wollte das Nationalratsbüro 2008 gleich gegen fünf Nationalräte einen Verweis aussprechen. Sie hatten Informationen aus einer Sitzung an die Öffentlichkeit getragen, nachdem Bundesrat Pascal Couchepin in der Wirtschaftskommission «Mengele» statt «Mörgeli» sagte. Sie wehrten sich aber gegen den Verweis, worauf der Nationalrat die Einsprachen guthiess.