Nach Kritik an Boni: Kommission will Kontrolle der Finma verstärken
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Nach Kritik an BoniKommission will Kontrolle der Finma verstärken

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, die Aufsicht über den Finanzmarkt zu überprüfen. Sie hat am Dienstag mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsmotion beschlossen.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, sollen die organisatorische Stellung der Finanzmarktaufsicht (Finma), die Sicherung ihrer Unabhängigkeit und ihre personellen Ressourcen überprüft werden. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht vorlegen und allenfalls Änderungen der Organisation vorschlagen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Finanzkrise gezeigt habe, dass die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht gestärkt werden müsse. Die Minderheit erinnert daran, dass die Finma erst seit Januar existiert, und erachtet es als nicht angebracht, schon nach einem Monat einen Bericht zu verlangen.

Hingegen sprach sich die WAK mit 13 zu 11 Stimmen gegen einen Vorschlag für eine Motion aus, welche die Löhne bei Banken mit Staatshilfe begrenzen will. Die Mehrheit argumentiert, dass eine staatliche Plafonierung der Saläre die Wettbewerbsfähigkeit der Banken einschränken würde.

Die Minderheit ist der Meinung, dass es die stark risikotreibenden Bonuszahlungen waren, welche zur aktuellen Finanzkrise geführt haben und dass solche Lohnexzesse deshalb verhindert werden müssen. Mit Stichentscheid von Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) verabschiedete die WAK eine Motion, die den Bundesrat auffordert, die Revision der Arbeitslosenversicherung neu anzugehen.

Hearings

Den Beschlüssen der WAK gingen Hearings voraus. Angehört wurden Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer, Philipp Hildebrand, Vizepräsident des Direktoriums der Schweizer Nationalbank, Daniel Zuberbühler, Vizepräsident der Finma und Patrick Raaflaub, Direktor der Finma.

Themen der Diskussion waren die Lohnpolitik der UBS, die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der UBS, die Entwicklung des Interbankenmarktes sowie die Rollen der Finma und der Nationalbank bei der Aufsicht über die Banken und bei der Stabilisierung der Finanz- und Geldmärkte. (sda)

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