Schadensersatz: Kommt der Irak in den USA vor Gericht?
Aktualisiert

SchadensersatzKommt der Irak in den USA vor Gericht?

Der Oberste Gerichtshof der USA wird entscheiden, ob der irakische Staat für Verbrechen unter der Diktatur von Saddam Hussein haften muss.

Die Obersten Richter nahmen am Freitag ein Berufungsverfahren an, das sich um Schadenersatzklagen von US-Bürgern dreht.

Ein Mann, der 1990 Gefanger im Irak war, und zwei Kinder von politischen Häftlingen der Saddam-Diktatur fordern von der Bagdader Regierung eine Entschädigung für körperliche und psychische Leiden. Ein Gericht in Washington hatte den Klägern Recht gegeben, worauf der irakische Staat den Obersten Gerichtshof anrief.

Die Kläger berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996, mit dem der US-Kongress den Terrorismus unterstützenden Staaten die Immunität entzog. Dies traf auch auf den Irak zu.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 gab US-Präsident George W. Bush dem irakischen Staat seine Immunität zwar zurück; nach Auffassung der Washingtoner Richter gilt diese Ausnahmeregelung aber nicht für das anhängige Verfahren.

Ein Termin für die Verhandlung vor dem Obersten Gericht steht noch nicht fest, die Richter müssen aber bis Juni eine Entscheidung fällen. Der Irak befürchtet weitere Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte der Supreme Court das Urteil auf der vorangegangenen Instanz bestätigen.

(sda)

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