Aktualisiert 03.11.2009 06:53

Lissabon-Vertrag auf ZielgeradeKommt die letzte Unterschrift unter den EU-Vertrag?

Die EU schaut heute mit Spannung auf Tschechien. Das Verfassungsgericht des Landes wird aller Voraussicht nach über eine Klage von EU-kritischen Abgeordneten gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden.

Sollten die obersten Richter - wie erwartet wird - die Klage abweisen, könnte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den Vertrag ratifizieren. Klaus, der einer engeren Zusammenarbeit in der Union äusserst skeptisch gegenübersteht, ist das letzte Staatsoberhaupt der EU, das noch nicht seine Unterschrift unter das Reformwerk gesetzt hat. Der Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Staaten hinterlegt sind.

Geklagt haben 17 Senatoren, die Klaus politisch nahestehen. Sie sehen die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt.

Die EU-Staaten hatten vergangene Woche eine Bedingung von Präsident Klaus erfüllt und Tschechien eine Ausnahme von der EU- Grundrechtecharta gewährt. Mit dem Abschluss der Ratifikation in Tschechien könnte der Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr inkraft treten.

Neue Spitzenposten

Mit ihm sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen.

Der Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle aussenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Besetzung beiden Posten würde ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.

(sda)

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