Aktualisiert 11.01.2010 13:01

UBS-Deal

Kommt es zur fünften PUK in der Geschichte?

Nach dem Gerichtsurteil im Fall UBS steigt der politische Druck auf den Bundesrat. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), das mächtigste Instrument der eidgenössischen Räte, hat gute Chancen auf eine politische Mehrheit. Es wäre erst die fünfte seit der Gründung der Eidgenossenschaft.

von
ann

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Auslieferung der UBS-Daten an die USA bestehe auf verschiedenen Ebenen Klärungsbedarf, waren sich die Politiker am Montag einig. Der Bundesrat sei unter massivem Druck der UBS gestanden, vermutete SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga im «Blick». Ebenfalls Fragen gebe es zum Verhalten der Finma: Denn die Finanzmarktaufsicht müsste eigentlich vom Bundesrat unabhängig sein, erklärte Sommaruga.

«Man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass sich die Finma und der Bundesrat vor den Karren der UBS haben spannen lassen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Der Nationalrat will auch wissen, «warum es zu diesem Hüftschuss mit der Datenherausgabe gekommen ist». Dazu sei eine PUK nötig.

PUK sinnvoller als GPK

Die politische Aufarbeitung des Falls UBS stösst nicht nur bei SP und SVP auf Zustimmung. Auch von Politikern der Mitteparteien wird die PUK als richtiges Mittel angepriesen, um die Vorgänge und Hintergründe der Datenübergabe abzuklären. Dadurch sei lediglich ein Gremium mit der Sache beschäftigt, anstelle der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beider Räte, sagte CVP-Präsident Philipp Stähelin.

Schnell fordern Politiker bei Affären und Ungereimtheiten die Einberufung einer PUK. Schon 16 Mal in den letzten 10 Jahren wurde diese Forderung abgelehnt. Eine PUK ist das schärfste Instrument der Eidgenössischen Räte, um die Verwaltung zu kontrollieren. Es hat mehr Kompetenzen als die Geschäftsprüfungskommission (GPK). So dürfen PUK-Mitglieder alle Angestellten der Verwaltung befragen und ihre Auskunftspersonen schützen. Die Angestellten können so Zusammenhänge und Informationen über den eigenen Chef Preis geben, etwa einen Bundesrat, ohne Konsequenzen zu fürchten.

Aufarbeitung dauert ein Jahr

Bis jetzt wurde erst vier Mal eine PUK eingesetzt: Beim Mirage-Skandal (1964), im Zusammenhang mit der Amtsführung und dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp, die zum Fichenskandal führte (1989), im Rahmen der Geheimlogen P 26 und P 27 (1990) und bei den Organisations- und Führungsproblemen der Eigenössischen Versicherungskasse (1996). Laut SP-Ständerätin Simonetta Somaruga wäre eine Aufarbeitung des Falles durch eine PUK nicht in wenigen Monaten möglich. «Realistisch wäre ein Zeithorizont von einem Jahr», so Sommaruga.

Köpferollen nicht ausgeschlossen

Zurückhaltend äusserten sich die Parlamentarier hinsichtlich personeller Konsequenzen. «Es ist zu billig, jetzt einfach auf die Finma loszugehen», sagte SVP-Präsident Brunner. Generell ausschliessen könne er Rücktrittsforderungen jedoch nicht.

Sie weigere sich, zu diesem Zeitpunkt gegen einzelne Personen zu schiessen, hielt Sommaruga fest. Er wolle Klarheit, kein Köpferollen, sagte CVP-Mann Stähelin. Konsequenzen für die eigene Partei fürchteten weder SP noch SVP: Gemäss dem SVP-Präsidenten gehe es in erster Linie «um FDP-Vertreter mit Herrn Merz an der Spitze».

Eine PUK müsse auch unvoreingenommen gegenüber einer Bundesrätin der eigenen Partei arbeiten, sagte SP-Ständerätin Sommaruga in Anspielung auf SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Im leitenden Ausschuss sassen gemäss Sommaruga neben Finanzminister Merz (FDP) auch BDP-Justizministerin Widmer-Schlumpf und SP-Aussenministerin Calmy-Rey.

Nicht alle wollen eine PUK

Die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Datenaffäre stösst nicht nur auf Zustimmung. Skeptiker geben zu bedenken, dass sich bereits die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat mit der Sache befassen.

Seit vergangenem Frühjahr beschäftigt sich eine Subkommission der GPK mit der UBS. «Wir sind fast am Ende mit unserer Arbeit», sagte der Waadtländer SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Veillon war Präsident der nationalrätlichen GPK, als die Subkommission eingesetzt wurde. Die Untersuchung erstrecke sich auf das Verhalten von Bundesrat, Nationalbank, Bundesverwaltungsgericht und Finanzmarktaufsicht, sagte er damals.

In den vergangenen Monaten hat das Gremium laut Veillon zahlreiche Personen angehört und Dokumente analysiert. Der Bundesrat zögere bei der Herausgabe einiger Dokumente, sagte Veillon am Montag. Eine Lösung sei aber in Sicht, er sei zuversichtlich. Die «Maschinerie» einer PUK brauche es nur für den Fall, dass der Bundesrat die fehlenden Dokumente nicht herausrücke.

«GPK überschätzt sich»

Damit stellt sich Veillon gegen seine Partei. Die SVP hält eine PUK in jedem Fall für notwendig und will in der Frühjahrssession einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Auch SP und Grüne fordern eine PUK. Dass die Subkommission der GPK mit ihrer Untersuchung schon weit fortgeschritten ist, ändert für die Befürworter nichts.

«Die GPK überschätzt sich», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) gegenüber der SDA. «Eine PUK hat ganz andere Möglichkeiten als die GPK.» Die PUK sei das schärfere Instrument und in diesem Fall das richtige, zumal mit der UBS auch private Akteure involviert seien. Die GPK sei primär dazu da, sich um verwaltungsinterne Dinge zu kümmern. (sda)

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