Aktualisiert 26.04.2019 06:01

Neue Öko-Partei

Kommt jetzt die grüne Volkspartei?

Die Verweigerung beim Klimaschutz stösst innerhalb der SVP auf Kritik. Exponenten aus den Reihen von Ecopop liebäugeln mit einer neuen Partei.

von
P. Michel
1 / 6
Bei der SVP steht der Umweltschutz nicht zuoberst auf der Prioritätenliste: Die Klimaschüler würden instrumentalisiert, das «Modethema» werde vorüberziehen, so der Tenor.

Bei der SVP steht der Umweltschutz nicht zuoberst auf der Prioritätenliste: Die Klimaschüler würden instrumentalisiert, das «Modethema» werde vorüberziehen, so der Tenor.

Agustavop
Dabei bestünde bei der SVP-Wählerschaft ein Potential für Umweltanliegen: Mehr als die Hälfte stimmten 2014 für die Ecopop-Intiative, die auch aus Umweltschutzgründen die Zuwanderung begrenzen wollte.

Dabei bestünde bei der SVP-Wählerschaft ein Potential für Umweltanliegen: Mehr als die Hälfte stimmten 2014 für die Ecopop-Intiative, die auch aus Umweltschutzgründen die Zuwanderung begrenzen wollte.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Nach der Schlappe bei den Zürcher Kantonsratswahlen witterte der Verein Ecopop denn auch die Chance, die SVP auf einen konservativ-grünen Kurs zu bringen. Kurz nach dem Wahlresultat erhielt ein SVP-Nationalrat ein Telefon eines Ecopop-Vorstandes. Dieser wollte ihn dafür gewinnen, in eine neue «grüne Volkspartei» einzutreten, die konservative Werte mit Naturschutz verbinde. Dieselbe Anfrage erhielten weitere SVP-Politiker, wie 20 Minuten weiss.

Nach der Schlappe bei den Zürcher Kantonsratswahlen witterte der Verein Ecopop denn auch die Chance, die SVP auf einen konservativ-grünen Kurs zu bringen. Kurz nach dem Wahlresultat erhielt ein SVP-Nationalrat ein Telefon eines Ecopop-Vorstandes. Dieser wollte ihn dafür gewinnen, in eine neue «grüne Volkspartei» einzutreten, die konservative Werte mit Naturschutz verbinde. Dieselbe Anfrage erhielten weitere SVP-Politiker, wie 20 Minuten weiss.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Die Klimaschüler seien instrumentalisiert, Geld für Klimaschutz sei aus dem Fenster geworfen und sowieso: Das «Modethema» Klimawandel werde vorüberziehen. Die SVP bleibt beim derzeit bewegendsten Politthema ihren Prinzipien treu. Wohl auch für die fehlende Antwort auf die Klimafrage kassierte sie bei den kantonalen Wahlen in Zürich, Basel-Land und in Genf Sitzverluste.

Nach dieser Schlappe prüfen Umweltfreunde um den Verein Ecopop die Gründung einer konservativen Alternative zu den Grünen. Kurz nach den Zürcher Wahlen erhielt ein SVP-Nationalrat ein Telefon eines Ecopop-Vorstandes. Dieser wollte ihn dafür gewinnen, in eine neue «grüne Volkspartei» einzutreten, die konservative Werte mit Naturschutz verbinde. Dieselbe Anfrage erhielten weitere SVP-Politiker, wie 20 Minuten weiss.

Ecopop geht in die Offensive

Die Idee einer konservativen Partei, die sich für Natur- und Heimatschutz starkmacht, ohne die EU-Nähe der GLP oder die linke Gewerkschaftspolitik der Grünen, sei tatsächlich eine Überlegung wert, erklärt einer der Angefragten. Denn das Feld konservativer Heimatschutz werde zurzeit kaum bespielt. Auf das Angebot eingegangen ist trotzdem keiner der SVP-Exponenten.

Der Verein Ecopop verlangte 2014 per Initiative, die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent zu beschränken, um «die natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen». Klimaerwärmung, Zersiedlung, Artensterben oder Wasserverschmutzung will der Verein mit einem Konzept bekämpfen: der Reduktion des Bevölkerungswachstums.

SVP-Basis ist für Naturschutz

Die Sympathien bei den SVP-Wählern für eine konservative Umweltschutzpartei wären da, wie eine Analyse im Nachgang der Ecopop-Initiative zeigt. Mehr als die Hälfte der SVP-Wähler legten damals laut VOX-Auswertung ein Ja ein, sie gewichteten den Umweltschutz höher als den wirtschaftlichen Schaden, vor dem die Mutterpartei warnte. Auch die Zweitwohnungsinitiative 2012 und jüngst die Zersiedelungsinitiative fanden bei der SVP-Basis Zuspruch.

Roland Schmutz, Ecopop-Präsident und selbst SVP-Mitglied, sieht deshalb Potential im bürgerlichen Lager: «Zum Schutz der Heimat, der Landschaft und somit auch der Umwelt liefern Grüne und Grünliberale keine Antworten, weil sie das Bevölkerungswachstum nicht antasten.» Ihm selbst mache die ungebremste Bautätigkeit und die rasante Zubetonierung der Landschaft besonders Sorgen.

«Die SVP muss unbedingt grüner werden», findet Schmutz. Zur Lancierung einer «grünen Volkspartei» oder einer ähnlichen Bewegung gibt er sich bedeckt. «Wir führen bis zu den nationalen Wahlen im Herbst Gespräche mit Politikern aller Parteien und hoffen, sie von unserer Position zu überzeugen.» Eine eigene Liste sei nicht geplant, man gebe aber Wahlempfehlungen ab.

«Es gäbe in der Schweiz eine Wählerschaft für eine öko-konservative Partei», sagt Politologe Claude Longchamp. Die Zustimmungswerte zu Umwelt-Initiativen dürfe aber nicht überschätzt werden. Longchamp schätzt den Öko-Flügel innerhalb der SVP-Wählerschaft auf 20 Prozent.

Welche Chance hätte eine Öko-SVP?

Doch für eine neue Partei reicht eine potentielle Wählerschaft allein nicht aus. Der Erfolg einer «Öko-SVP» stehe und falle mit profilierten Köpfen, die mit dem bisherigen Kurs brechen, sagt Longchamp. «Im Moment sehe ich nicht, wer das sein könnte – am ehesten wohl noch einzelne Bauernvertreter innerhalb der Partei.» Da aber Loyalität bei der Volkspartei gross geschrieben werde, sei eine Abspaltung dieser Parlamentarier wenig realistisch.

Zwar glaubt Longchamp nicht, dass die Parteileitung der SVP beim Klimaschutz noch umschwenken wird. Doch die aktuellen Niederlagen der Partei seien weniger mit der fehlenden SVP-Klimapolitik zu erklären, als mit den Personalproblemen der Partei und der damit zusammenhängenden schwachen Mobilisierung.

Blocher fehlt

«Christoph Blocher als Übervater fehlt, Asyl- und Europathemen ziehen nicht mehr, und Karrieristen wie Thomas Aeschi oder Thomas Matter können die Basis nicht nicht gleich gut begeistern wie Toni Brunner, der den Generationenwechsel hätte anführen sollen», so Longchamp. Viele Wähler blieben deshalb wohl frustriert zu Hause.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.