Für Velowege – SVP will Velofahrer mit Vignette zur Kasse bitten

Das Velo ist für viele Schweizerinnen und Schweizer das Fortbewegungsmittel für kurze und mittlere Strecken: Alleine im Jahr 2021 wurden laut velosuisse knapp eine halbe Million neue Velos verkauft, vor allem E-Bikes erfreuen sich an immer grösserer Beliebtheit. Während der Corona-Krise kam es bei Fahrradgeschäften gar zu lang anhaltenden Lieferengpässen, da pandemiebedingt wieder mehr Leute in die Pedale treten wollten.

Um diesem Boom gerecht zu werden, hat das Parlament Anfang März das neue Veloweg-Gesetz gutgeheissen, welches den Ausbau des Strassennetzes für Velos in der Schweiz vorantreiben und somit das Fahrradfahren attraktiver und sicherer machen soll. Kernstück des Gesetzes ist dabei die Verpflichtung der Kantone, neue, möglichst zusammenhängende Wege zu planen und umzusetzen. Wie viel die neuen Wege die öffentliche Hand kosten werden, ist derzeit noch unklar.

Nun haben rund 45 bürgerliche Politikerinnen und Politiker um den Nationalrat Benjamin Giezendanner eine Motion eingereicht, mit der Velofahrerinnen und -fahrer bald zur Kasse gebeten werden sollen. «Künftig sollen Velofahrer gleich wie Autofahrer, Töfffahrer und Zugreisende behandelt werden», sagt Giezendanner gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Da die Velofahrer mit dem neuen Gesetz zusätzliche Rechte bekämen, müssen laut dem SVP-Politiker auch zusätzliche Pflichten folgen. Er rechnet damit, dass sich die Kosten für den Ausbau des Veloweg-Netzes auf «gut und gerne zwei Milliarden Franken» belaufen könnte.

In welcher Form diese finanzielle Beteiligung genau erfolgen soll, lässt die Motion, die unter anderem von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und FPD-Nationalrätin Doris Fiala unterzeichnet wurde, offen. Die Unterstützer des Vorstosses können sich aber ein System ähnlich zur Autobahn-Vignette vorstellen. «Vernünftig wäre ein Preis von 20 Franken pro Velo und Jahr», sagt Initiant Giezendanner. Jährlich würden sich Velofahrerinnen und Velofahrer so mit schätzungsweise 110 Millionen Franken an den Infrastruktur-Kosten beteiligen, hinzu kämen Abgaben für E-Bikes und von Velo-Sharing-Anbietern wie PubliBike.

Aus dem linken Lager gibt es nicht viel Verständnis für den Vorstoss. So erinnert zum Beispiel SP-Nationalrat Matthias Aebischer, der Präsident von Pro Velo Schweiz ist, daran, dass vom Ausbau der Velowege nicht nur die Radfahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer profitieren würden. Durch die Trennung von Velo- und motorisiertem Verkehr würde der Verkehr für alle Beteiligten sicherer und flüssiger. Ausserdem sei sowieso jeder Velofahrer auch Steuerzahler und beteilige sich so schon am Unterhalt der Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer.

Laut dem Bundesamt für Statistik verursachen Velofahrerinnen und -Fahrer derzeit mehr Kosten als, sie bezahlen. So kostete das Velofahren 2015 gesamthaft 5,6 Milliarden Franken, wovon rund zehn Prozent von der öffentlichen Hand getragen wurden. Deutlich stärker subventioniert ist der Bahnverkehr: Die Ticketverkäufe decken nur rund 45 Prozent der Gesamtkosten von 8,8 Milliarden Franken, den Rest bezahlt die Allgemeinheit.

Oberflächlich betrachtet schneiden die Auto- und Motorradfahrer in puncto Selbstfinanzierung am besten ab: 2015 gab das Bundesamt für Statistik die Kosten mit rund 49 Milliarden Franken an, dieser Betrag wird durch Treibstoffsteuern und Fahrzeugabgaben beglichen und nicht subventioniert.

Nicht vergessen gehen dürfen hier allerdings die Kosten der durch Motorfahrzeuge entstandenen Umwelt- und Klimaschäden sowie Unfälle: Diese betrugen 2015 laut Angaben des Bundes knapp sieben Milliarden Franken. Autofahrerinnen und Autofahrer bürden der Allgemeinheit also etwa 14 Prozent der von ihnen verursachten Kosten auf. Laut Berechnungen des «Tages-Anzeigers» sind die durch Autofahrer entstehenden Kosten, die subventioniert werden müssen, also zurzeit schon ohne Velosteuer rund drei Mal höher als jene der Velofahrer und -fahrerinnen.