Schweiz - EU: Kommt jetzt ein Paket bilateraler Verträge?
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Schweiz - EUKommt jetzt ein Paket bilateraler Verträge?

Der Bundesrat möchte die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU bündeln. Ein Paket «Bilaterale III» sei denkbar. Ein gesamtheitliches Vorgehen mache wohl am meisten Sinn.

Johann Schneider-Ammann überraschte mit mit Äusserungen zu einem möglichen Paket bilateraler Verträge. Jetzt liegen die Hoffnung auf Micheline Calmy-Rey.

Johann Schneider-Ammann überraschte mit mit Äusserungen zu einem möglichen Paket bilateraler Verträge. Jetzt liegen die Hoffnung auf Micheline Calmy-Rey.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey werde die Bedingungen für einen solchen koordinierten Verhandlungsansatz mit den EU-Vertretern erörtern, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Bundesratssitzung vor den Medien am Mittwoch in Bern.

Gelegenheit dazu hat Calmy-Rey schon bald: Am 8. Februar will sie sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy treffen.

Schneider-Ammann will «Bilaterale III»

Mit Äusserungen zu einem möglichen Paket bilateraler Verträge hatte am Montag Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann überrascht. An einer Medienkonferenz über seine Schwerpunkte gab er bekannt, dass er im Verhältnis zur EU auf ein solches Paket setze.

EU wartet Besuch ab

Dabei blieb offen, ob dies der Haltung des Gesamtbundesrates entsprechen würde. Schneider-Ammann sprach von «Bilateralen III», hielt aber fest, es handle sich um seine eigene Bezeichnung. Bundesratssprecher Simonazzi betonte am Mittwoch, es gehe weniger um das Etikett als um den Inhalt, und dieser sei keineswegs neu.

Der Bundesrat sei auch nicht überrascht gewesen von den Äusserungen Schneider-Ammanns. Er habe schon verschiedentlich über die Möglichkeit diskutiert, bei den diversen Dossiers koordiniert vorzugehen.

Für die EU kamen die «Bilateralen III» aber offenbar doch eher überraschend. Nach den Aussagen von Schneider-Ammann wollte sich bei den EU-Institutionen noch niemand näher dazu äussern.

Am Mittwoch zeigte sich dann ein mit dem Dossier vertrauter EU-Diplomat erstaunt: «Davon habe ich gerade jetzt das erste Mal gehört». Zumindest mit der EU sei noch nie darüber gesprochen worden. Nun erhofft man sich in Brüssel spätestens beim Besuch von Calmy-Rey mehr Klarheit darüber, «was denn da alles zusammengenommen werden soll», wie es in Kommissionskreisen hiess.

Inhalt des Pakets noch offen

An seiner Sitzung vom Mittwoch habe der Bundesrat verschiedene Aspekte der schweizerischen Europapolitik erörtert, sagte Simonazzi. Das Gremium sei der Meinung, dass ein gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen bei den aktuellen Dossiers am meisten Erfolg verspreche.

Im Rahmen «möglicher weiterer Verhandlungen mit der EU» sei der Bundesrat auch bereit, nach «möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen» zu suchen, hielt das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung fest.

Ob institutionelle Regelungen ein Teil der «Bilateralen III» sein könnten, ist indes offen: Welche Dossiers ein solches Paket allenfalls beinhalten würde, stehe nicht fest, sagte Simonazzi. Dies sei Gegenstand der Gespräche mit der EU.

Strom und Steuern?

Schneider-Ammann hatte am Montag vor den Medien gesagt, die «Bilateralen III» könnten Dossiers wie die Elektrizität, den Emmissionshandel und die Steuern beinhalten, aber auch institutionelle Fragen.

Wenn die «Verhandlungsmasse» grösser sei, stünden die Chancen besser, gab der Volkswirtschaftsminister zu bedenken. Ein Paket mit verschiedenen Dossiers könnte Bewegung in die Verhandlungen bringen, da der Spielraum für Zugeständnisse grösser sei.

Derzeit seien die Verhandlungen zu diversen Dossiers blockiert, und bei der Frage des institutionellen Rahmens zeichne sich bisher keine Lösung ab. Daher sehe er die Lösung in einem Paket, sagte Schneider-Ammann.

(sda)

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