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GerichtsentscheidFreilassung abgelehnt – Julian Assange bleibt in Haft

Nachdem ein Londoner Gericht am Montag einen US-Auslieferungsantrag abgelehnt hatte, musste Julian Assange am Mittwoch eine Niederlage einstecken. Er kommt nicht auf freien Fuss.

Hier wird Julian Assange nach mehreren Jahren in der Botschaft verhaftet.

Darum gehts

  • Ein britisches Gericht verwehrt Wikileaks-Gründer Julian Assange die Freilassung.

  • Seine Anwälte hatten zuvor die Freilassung auf Kaution beantragt.

  • Am Montag hatte das Gericht einen US-Auslieferungsantrag abgelehnt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Grossbritannien in Haft. Ein Gericht in London lehnte am Mittwoch den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen.

Assanges Anwälte hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem das Gericht eine Auslieferung des 49-Jährigen an die USA abgelehnt hatte. Baraitser hatte zur Begründung auf den Gesundheitszustand des gebürtigen Australiers sowie die Furcht vor einem Suizid in US-Isolationshaft verwiesen.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung dort in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit über anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Er war im April 2019 in Grossbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irak-Krieg ins Internet gestellt.

Reuters

Der Fall Julian Assange

2010

Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu.

Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen.

Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.

2011

Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte.

2012

Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Assange bleibt in der Botschaft – und das für mehrere Jahre.

2016

Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton, die die Wahl letztlich gegen Donald Trump verliert.

2017

Die Staatsanwaltschaft in Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er mit der Flucht in die Botschaft seine Kautionsauflagen verletzt habe.

2018

Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe.

Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.

2019

Ecuadors Präsident Lenín Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Im April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

Im Mai wird der Australier zu 50 Wochen Haft wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen verurteilt.

Ende Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstösse gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, besucht Assange in der Haft und erklärt im Anschluss, der Wikileaks-Gründer zeige Symptome «psychischer Folter». Als Assange im Oktober erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich vor einem Londoner Gericht auftritt, wirkt er gebrechlich und verwirrt.

2020

Anfang Februar fordern mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende die Freilassung von Assange. Das Schreiben geht auf eine Initiative des Journalisten Günter Wallraff zurück und wird auch vom ehemaligen Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt.

Ende Februar beginnt in London die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange. Im März beantragen Assanges Anwälte wegen der Corona-Pandemie eine Freilassung auf Kaution. Das Gericht weist dies ab.

Im April wird bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zwei Mal heimlich Vater wurde. Das enthüllt die Mutter der zum damaligen Zeitpunkt zwei und vier Jahre alten Jungen, Stella Moris. Sie ist Mitglied von Assanges Anwaltsteam und nach eigenen Angaben seit 2017 mit ihm verlobt.

Im Juni verschärft das US-Justizministerium die Anklage gegen Assange erneut. Ihm wird nun auch vorgeworfen, Hacker rekrutiert und den Plan gefasst zu haben, unter anderem in das Regierungs-Computersystem eines Nato-Landes einzudringen.

Anfang September wird das wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Auslieferungsverfahren fortgesetzt. Assange bekräftigt bei seiner ersten Anhörung seit Februar, in eine Auslieferung an die USA nicht einzuwilligen.

Der Psychiater Michael Kopelman bescheinigt Assange vor Gericht eine Suizidgefährdung. Der Australier sei hochgradig depressiv und habe Halluzinationen. Im Falle einer Auslieferung an die USA könnte sich der 49-Jährige das Leben nehmen, warnt der Experte.

2021

Das zuständige Londoner Gericht entscheidet am 4. Januar, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das «beträchtliche» Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte, urteilt die zuständige Richterin. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

(dpa)

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