Aktualisiert 04.11.2017 06:44

Arena-Debatte

Kommt wegen «No Billag» ein Schweizer Fox News?

In der Arena wurde am Freitagabend die No-Billag-Initiative diskutiert. Eine Zukunft ohne die Gebühr sahen die Politiker sehr unterschiedlich.

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Ein Student im Publikum sieht die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft, wie in den USA, wo Rechte und Linke unterschiedliche Privatsender schauen würden, die ihrem Weltbild entsprächen.

Ein Student im Publikum sieht die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft, wie in den USA, wo Rechte und Linke unterschiedliche Privatsender schauen würden, die ihrem Weltbild entsprächen.

Screenshot SRF
Diese Befürchtung teilte auch SP-Frau Edith Graf-Litscher: «Die SRG muss ausgewogen berichten und hat einen entsprechenden Auftrag. Private müssen das nicht.»

Diese Befürchtung teilte auch SP-Frau Edith Graf-Litscher: «Die SRG muss ausgewogen berichten und hat einen entsprechenden Auftrag. Private müssen das nicht.»

Gregor Rutz (SVP) entgegnete: «Auch bei TeleZüri wird pedantisch auf die Ausgeglichenheit geachtet.»

Gregor Rutz (SVP) entgegnete: «Auch bei TeleZüri wird pedantisch auf die Ausgeglichenheit geachtet.»

Drohen der Schweiz ohne die SRG Zustände wie in den USA, wo die Rechten nur noch Fox News schauen und die Linken nur noch MSNBC? Das ist die Befürchtung eines Studenten der Uni Freiburg, der sich in der Arena vom Freitag zu Wort meldete. «Es braucht aber einen Sender der beide Meinungen gleichzeitig zeigt», so der Student. Ansonsten drohe «die Spaltung unserer Gesellschaft».

Diese Befürchtung teilte auch SP-Frau Edith Graf-Litscher: «Die SRG muss ausgewogen berichten und hat einen entsprechenden Auftrag. Private müssen das nicht.» Es bestehe die Gefahr, dass die TV-Sender bei Annahme der Initiative bald reichen Goldküstenbewohnern gehören würden, die ein Programm nach ihrem Parteibuch machen würden. Ein Ja zu «No Billag» sei ein Ja zu «Interessenmedien».

«SRG ist total von Staat und Politik abhängig»

Gregor Rutz (SVP) entgegnete: «Das stimmt nicht. Auch bei TeleZüri wird pedantisch auf die Ausgeglichenheit geachtet.» Und auch 20 Minuten sei keine «schlechte Qualität», wie dies der Student behauptet hatte. Für No-Billag-Initiant Olivier Kesser sind nicht die Privaten, sondern die SRG parteiisch: «Ist die SRG etwa kein Interessenmedium?» Der «Monopolsender» sei vom Staat und der Politik abhängig und deswegen nicht neutral.

So seien bei einem Faktencheck von «Swissinfo» alle Aussagen von Billag-Befürwortern als richtig, alle von den Gegnern als falsch dargestellt worden. SRG und Politik seien «total voneinander abhängig». Der Bundesrat setze die Gebührengelder fest und bestimme mehrere SRG-Verwaltungsräte. Ein Journalist habe zudem in einer Auswertung festgestellt, dass die SRG «extrem verwaltungsnah» berichte.

Werden bei einem Ja die Lichter beim SRF gelöscht?

«Kein Bundesrat darf das SRG-Programm beeinflussen, das ist so in der Konzession geregelt», entgegnete Kurt Fluri (FDP). Es kämen dauernd staatskritische Beiträge im SRF. Auch SRG-Chef Jean-Michel Cina verwies auf die Konzession: «Die SRG darf im Gegensatz zu den Privaten keine Meinungsmache betreiben.»

Doch wie würde es mit der SRF nach einer allfälligen Annahmen weiter gehen? Auch hier gingen die Meinungen auseinander. Laut internen Analysen bleibt dem Unternehmen wegen dem Einbruch der Werbeeinnahmen nichts anderes als die Liquidierung, argumentiert SRG-Chef Cina. Auch André Mösch vom Verband der Regionalfernsehen Telesuisse fürchtet ohne Billag bei seinen Sendern ein Lichterlöschen.

«Drogenjunkie auf der Jagd nach Subventionsspritzen»

Für Initiant Kessler ist dies Panikmache. «Sie sind wie ein Drogenjunkie auf der Jagd nach der nächsten Subventionsspritze.» Es werde auch ohne «Zwangsgebühren» genug Leute geben, die für ein qualitativ hochwertiges Informationsangebot bezahlen würden. «Die Kosten einer Folge Tagesschau werden durch eine Minute Werbung wieder eingespielt». Auch im Tessin werde es genug Leute haben, die bereit seien, für eine Informationssendung Geld zu bezahlen.

Für Graf-Litscher hingegen wäre die Medienvielfalt ausserhalb Zürich nicht mehr gewährleistet, weil eine Produktion für kleine Regionen zu teuer würde. Es sei wie bei der SBB: «Die Strecke Bern-Zürich könnte von Privaten gewinnbringend betrieben werden, doch schon am Bodensee würde es sich kommerziell nicht lohnen, eine Linie zu betreiben.»

Sendung verpasst? Die «Arena» vom Freitag ist hier online verfügbar.

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