Aktualisiert 09.12.2008 21:37

BudgetdebatteKompromiss rettet Zürcher Budget

Das Budget 2009 des Kantons Zürich ist gerettet. Dank eines Kompromisses wird ein Voranschlag mit einem Plus von knapp 12 Millionen Franken durchkommen. Die Schlussabstimmung findet am kommenden Montag statt.

Mit dem Antrag für diesen kleinen Ertragsüberschuss vom Dienstagabend holen FDP, CVP und Grünliberale die SVP ins Boot. Diese Mehrheit von über 100 Stimmen im 180-köpfigen Rat reicht, um das Budget an der nächsten Sitzung zu genehmigen. Ablehnung kündigten SP, Grüne, EVP und EDU an.

Das Plus von 11,6 Millionen Franken setzt sich wie folgt zusammen: Eine Ausgabenkürzung von 2 Millionen Franken ergab sich durch den Verzicht auf eine Personalaufstockung in der Bildungsdirektion, eine weitere Kürzung von 18 Millionen durch ein Ja zur Reduktion des Teuerungsausgleichs.

Das restliche Geld muss der Regierungsrat auf Geheiss des Parlaments irgendwo einsparen. Die Steigerung des Betrieblichen Aufwands ist auf zirka drei Prozent gegenüber dem Budget 2008 festzusetzen. Laut FDP, CVP, GLP und SVP ist dies ein «gangbarer Kompromiss», der angesichts der angespannten Wirtschaftslage absolut «vernünftig und massvoll» sei.

Linke und EVP entsetzt

Scharfe Kritik gab es von der SP. Raphael Golta (SP, Zürich) sah durch den Kompromiss-Antrag die Glaubwürdigkeit des Kantonsrat bezüglich seiner Budgetkompetenz gefährdet. Die SP habe ein Budget gewollt, aber nicht irgendeines.

Diese Lösung bringe ein Budget und sei mehrheitsfähig, konterte Hansueli Züllig (SVP, Zürich). Man habe ein besseres Resultat gewollt und intern gerungen. Dieser Vorschlag diene aber der Sache.

Von einer «Nacht- und Nebelaktion» sprach Hans Läubli (Grüne, Affoltern am Albis). Dies seien «unseriöse Taschenspielertricks». Es seien lediglich an technischen Budgetposten Änderungen vorgenommen worden. Dieser Verbesserungsantrag von insgesamt 100 Millionen sei unseriös, da er nicht einmal schriftlich vorliege, erklärte Peter Reinhard (EVP, Kloten).

Es wäre unverantwortlich in der heutigen Situation budgetlos dazustehen, sagte Brigitta Leiser-Burri (CVP, Regensdorf). Darum werde ihre Partei «zähneknirschend» zustimmen. Der Kompromiss führe zu einer stabilen Wirtschaft, erklärte Thomas Maier (GLP, Dübendorf).

Von einem «Affront der bürgerlichen Parteien gegenüber der bürgerlichen Regierung und deren FDP-Finanzdirektorin» sprach Heinz Kyburz (EDU, Oetwil am See).

Guts Bedauern

Regierungsrätin Ursula Gut bedauerte (FDP), dass der Kantonsrat seine politische Verantwortung nicht wahrnehme und die einzelnen Leistungsgruppen für Kürzungen nicht genannt habe. Gleichwohl plädiere sie für die Annahme des Budgets.

Nicht mehrheitsfähig wäre der Antrag der Finanzkommission gewesen, der eine Schwarze Null vorsah. Er wurde von FDP, CVP und GLP getragen. Für die SVP waren die Kürzungen in der Höhe von 89,4 Millionen Franken aber nicht weit genug gegangen. Auch SP und Grüne hätten diesen Budget-Vorschlag abgelehnt.

Der Regierungsrat hatte nach dem Novemberbrief (Verbesserung um 600 000 Franken) fürs 2009 ein Defizit von 89,4 Millionen Franken vorgesehen. Einem Aufwand von 12,311 Milliarden Franken stehen Einnahmen von 12,221 Milliarden Franken gegenüber. (sda)

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