Konkursamt beugt sich Bundesgerichtsentscheid

Aktualisiert

Konkursamt beugt sich Bundesgerichtsentscheid

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Basler Konkursamt einer Frau Einsicht in deren eigene Akten gewähren muss. Trotzdem drohte ein Beamter, einen Teil davon zu vernichten.

Im September 1988 wurde über Jacqueline Hungerbühler (58) der Konkurs eröffnet – die ehemalige Wirtin des Rauracher in Riehen schuldete der Pensionskasse 7000 Franken. Knapp zwei Jahre später schloss das Konkursamt Basel-Stadt den Fall ab. Hungerbühler hatte aber immer Zweifel ob der Richtigkeit des Verfahrens und beschwerte sich mehrmals beim Basler Zivil- respektive Appellationsgericht – ohne Erfolg. Zudem wurde ihr während Jahren nie umfassende Akteneinsicht gewährt.

Vor Bundesgericht feierte sie nun einen Erfolg. Im Urteil vom 3. Dezember 2003 steht: «… die Aufsichtsbehörde hat der Beschwerdeführerin zu Unrecht Akteneinsicht abgesprochen …» Trotzdem drohte ein Beamter des Konkursamtes Hungerbühler brieflich, die (Neben-)Akten zu vernichten. Am 25. Februar erhob sie deshalb Strafantrag gegen diesen Beamten.

Erst jetzt hat das Betreibungsamt nachgegeben und einen Teil der Akten freigegeben: «Wir haben eine Begründung, weshalb wir so lange brauchten», so Georges Vonder Mühll. Mehr lässt sich der Vorsteher nicht entlocken – ausser: «Der Fall ist für mich erledigt.» Nicht aber für den betreffenden Beamten. Jacqueline Hungerbühler: «Ich ziehe den Strafantrag erst zurück, wenn alle für mich relevanten Akten freigegeben sind.»

Adrian Jäggi

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