Parlamentswahl in Spanien: Konservative verlieren absolute Mehrheit
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Parlamentswahl in SpanienKonservative verlieren absolute Mehrheit

Bislang gab es in Spanien praktisch ein Zwei-Parteien-System aus Konservativen und Sozialisten. Das haben die Wähler nun geändert.

von
woz
Seine Partei hatte bisher 186 der 350 Sitze: Regierungschef Mariano Rajoy gibt seine Stimme ab. (20. Dezember 2015)

Seine Partei hatte bisher 186 der 350 Sitze: Regierungschef Mariano Rajoy gibt seine Stimme ab. (20. Dezember 2015)

Keystone/

Die politischen Aufsteigerparteien Podemos und Ciudadanos haben bei der Parlamentswahl die bisherige Machtverteilung ausgehebelt. Laut Prognosen des Fernsehsenders RTVE kamen sie auf 20,46 beziehungsweise 13,74 Prozent der Stimmen und verhinderten so, das eine der traditionellen Regierungsparteien PP oder PSOE allein den Kurs bestimmen kann. Die Kabinettsbildung dürfte damit schwierig werden.

Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde zwar mit 28,34 Prozent wieder stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung von 63 Prozent der Stimmen kam sie damit laut Hochrechnungen auf 125 Abgeordnete im Parlament, das 350 Sitze hat. Die extrem linke Podemos kam beim prognostizierten Stimmenanteil auf Platz zwei vor der PSOE, die mit 22,5 Prozent rechnen konnte. Wegen der Besonderheiten des spanischen Wahlrechts dürften die Sozialisten aber mit 94 Sitzen vor Podemos mit 68 Abgeordneten liegen. Die bürgerliche Ciudadanos erreichte mit 13,74 Prozent der Stimmen und 34 Mandaten den vierten Platz.

PP verliert mehr als 60 Sitze

Die Wahl beendet das seit mehr als drei Jahrzehnten herrschende Zweiparteiensystem von PP und PSOE. Konservative und Sozialisten hatten sich seit dem Übergang zur Demokratie an der Regierung abgewechselt. Bei Bedarf bildeten sie Minderheitsregierungen, die sich für einzelne Abstimmungen mit kleineren Parteien im Parlament absprachen. Jetzt verloren PP und PSOE kräftig. Die PP büsste mehr als 60 Sitze ein, die PSOE nach ihrem ohnehin schwachen Abschneiden vor vier Jahren noch einmal 16 Mandate.

Damit reicht es nicht für eine Regierungsbildung von PP und Ciudadanos. Möglich wäre dagegen eine Koalition von Volkspartei und Sozialisten oder von Sozialisten, Podemos und Ciudadanos.

Rajoy hatte Spanien nicht zuletzt mit Sparmassnahmen und einem EU-Kredit für das angeschlagene Bankensystem aus der schweren Wirtschaftskrise geführt und wieder ein deutliches Wirtschaftswachstum erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt aber immer noch bei 21 Prozent. Allerdings brach Rajoy sein Versprechen, Steuern nicht zu erhöhen. Sein Sparkurs führte zudem zu harten Einschnitten im Gesundheitswesen und bei der Bildung. Viele Spanier ärgert auch, dass Politiker und führende Geschäftsleute bei Korruptionsfällen scheinbar straflos davon kommen.

Wahlbeteiligung höher als 2011

Wichtige Themen im Wahlkampf waren der Sparkurs, die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption. Podemos versprach ein Ende des Sparkurses. Ciudadanos vor allem den Kampf gegen Bürokratie. Rajoy verwies auf die Erfolge seines Sparkurses und warnte zuletzt vor einem Regierungsbündnis zwischen PSOE, Podemos und Ciudadanos. Dies wäre schlecht für das Land, sagte er.

Rund 36,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, Vertreter für das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,4 Prozent am Sonntagabend zwei Stunden vor Schliessung der Lokale etwas höher als bei der letzten Parlamentswahl 2011, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Vor vier Jahren hatte sie demnach 57,7 Prozent betragen.

Rajoy will trotz Verlusten wieder spanische Regierung bilden

Der PP-Chef und bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte trotz massiver Verluste an, die Bildung einer neuen Regierung in Angriff zu nehmen. «Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden», sagte er vor Anhängern vor der Parteizentrale in Madrid. «Ich werde viel reden und verhandeln müssen und eine Einigung erreichen.» Doch das dürfte schwer werden. Eine grosse Koalition mit den Sozialisten gilt wegen der tiefen Gräben zwischen den etablierten Parteien als ebenso unwahrscheinlich wie eine Koalition mit der Protestpartei Podemos, die auf dem dritten Platz landete. Und eine Minderheitsregierung würde auf wackeligem Fundament stehen. (woz/sda)

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