Sammelklage : Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht
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Sammelklage Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht

Die Billag soll Mehrwertsteuer an Gebührenzahler zurückerstatten. Das fordert der Konsumentenschutz – und will notfalls bis vors Bundesgericht ziehen.

von
num
Die Billag hat seit 1995 Mehrwertsteuer auf die Gebühren erhoben.

Die Billag hat seit 1995 Mehrwertsteuer auf die Gebühren erhoben.

Die Billag hat seit 1995 dreistellige Millionenbeträge in Form von Mehrwertsteuer erhoben. Diese Beiträge sollen zurückgezahlt werden, fordern die Konsumentenorganisationen. Im Namen von 4378 Gebührenzahlern, die sich gemeldet haben, reichten sie nun eine schriftliche Forderung an die Billag ein, berichtet die «NZZ am Sonntag».

Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung Konsumentenschutz, sagt zur Zeitung: «Wir werden bis vor Bundesgericht gehen, um die Frage zu klären.» Hintergrund der Forderung ist das Bundesgerichtsurteil, dass die Billag keine Mehrwertsteuer auf die Gebühren erheben darf. Nicht geklärt ist allerdings, ob sie die eingezogenen Beträge rückwirkend retournieren muss.

Die Billag wird die Rückforderung wohl abschlägig beantworten, hat doch das Bundesamt für Kommunikation bereits mitgeteilt, dass man keinen Anlass für eine Rückzahlung sehe. Der Konsumentenschutz hofft nun, dass sich noch weitere Personen der Forderung anschliessen werden.

Unterstützung aus der Politik

Würde die Billag zur Rückzahlung verpflichtet werden, kann mit etwa 200 Franken pro Haushalt gerechnet werden, schreibt die «NZZ am Sonntag». Das ergibt bei drei Millionen Gebührenzahlern dreistellige Millionenbeträge, die der Bund zurückzahlen müsste.

Unterstützung erhalten die Konsumentenorganisationen von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie will in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion einreichen, welche die Rückerstattung der Mehrwertsteuer über die letzten fünf Jahre verlangt.

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