Aktualisiert 23.06.2015 09:21

PotentatengelderKonten von Assad-Cousin bleiben gesperrt

Potentatengelder: Die Konten von Rami Makhlouf, Cousin des syrischen Machthabers Al-Assad, bleiben gesperrt. Gelder des Mubarak-Clans könnten dagegen freigegeben werden.

von
ofi
Die Gelder von Rami Makhlouf, Cousin des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, bleiben in der Schweiz gesperrt: Der syrische Präsident al-Assad (2014).

Die Gelder von Rami Makhlouf, Cousin des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, bleiben in der Schweiz gesperrt: Der syrische Präsident al-Assad (2014).

Die Schweizer Justiz hat Zusammenhang mit Potentatengeldern aus dem Nahen Osten zwei unterschiedliche Entscheidungen gefällt. Im Fall von Rami Makhlouf, eines Cousins des syrischen Machthabers Al-Assad, bleiben Gelder auf Schweizer Konten gesperrt. Anders im Fall des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak. Ein Teil der seit 2011 blockierten Gelder könnten demnächst freigegeben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Syrers Makhlouf gegen die Sperre abgewiesen. Damit bestätigen die St. Galler Richter einen Entscheid des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Seit der Verfügung der Massnahmen gegen Syrien durch den Bundesrat im Mai 2011 steht Makhloufs Name auf der Liste jener Personen, deren Gelder in der Schweiz eingefroren worden sind und die nicht in die Schweiz einreisen dürfen.

Makhlouf ist einer der reichsten Männer Syriens. Er ist unter anderem am grössten syrischen Telekommunikationsunternehmen Syriatel beteiligt. Seine Familie und die von Bashar al-Assad sind eng miteinander verbunden. Wie hoch die Summe der gesperrten Gelder in der Schweiz ist, geht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht hervor.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweizer Justiz mit der Familie Makhlouf auseinandersetzen musste. 2013 entschied das Bundesgericht im Falle des Bruders von Rami Makhlouf, dass dieser kein Visum für die Einreise in die Schweiz erhält.

Verfahren gegen Mubarak-Clan teilweise eingestellt

Die Bundesanwaltschaft lässt im Strafverfahren gegen den Clan des ägyptischen Mubarak-Regimes den Vorwurf der organisierten Kriminalität fallen. Somit könnte ein Teil der in der Schweiz blockierten Gelder des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak freigegeben werden.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Frühling 2011 gegen den Mubarak-Clan wegen des Verdachts der Beteiligung oder Unterstützung an einer kriminellen Organisation, aber auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei. Insgesamt sind rund 620 Millionen aus dem Umfeld des Mubarak-Clans in der Schweiz blockiert.

Nun geht das Ringen um die blockierten Gelder in eine neue Runde. In diesen Tagen erliess die Bundesanwaltschaft eine partielle Einstellungsverfügung «bezüglich der Widerhandlung betreffend kriminelle Organisation», wie André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte einen Bericht von NZZ Online.

«Wir werden das Verfahren in diesem Punkt für alle 13 Beschuldigten einstellen», sagte Marty. Das Verfahren wegen Geldwäscherei werde gegen jeden Beschuldigten weitergeführt, der zur Entourage des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak gehörte.

Verdachte erhärteten sich nicht

Die Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Beteiligung oder Unterstützung an einer kriminellen Organisation ist für die Bundesanwaltschaft und Bundesanwalt Michael Lauber ein Rückschlag. Weder die eigenen Ermittlungen noch die auf dem Rechtshilfeweg erhaltenen Informationen aus Ägypten hätten den Anfangsverdacht erhärten können, dass es sich beim Umfeld Mubaraks um eine solche Organisation gehandelt habe, sagte Marty.

Eine Fortsetzung des Verfahrens wegen organisierter Kriminalität lasse sich deshalb nicht rechtfertigen. Die Bundesanwaltschaft verwies auf die Rechtsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Beschleunigungsgebots.

Ganz besonders gelte dies für die Drittpersonen, deren Vermögen beschlagnahmt wurden. «Wir sind uns bewusst, dass dieser Schritt Diskussionen auslösen wird», sagte Marty. Ein anderes Vorgehen wäre mit dem hiesigen Strafprozessrecht aber nicht vereinbar. (ofi/sda)

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