Aktualisiert 14.06.2005 14:21

Konzentration der Spitzenmedizin

Der Kanton Bern ist bereit, seine Planungshoheit bei der Spitzenmedizin an die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) abzugeben.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch klar den Beitritt zur entsprechenden interkantonalen Vereinbarung beschlossen. Die interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) wurde von der GDK erarbeitet. Sie hat zum Ziel, die teure Spitzenmedizin in der Schweiz an weniger Standorten zu konzentrieren und den kostentreibenden Standortwettbewerb der Kantone in diesem Bereich zu beenden.

Der Beitritt war im Rat unbestritten. Gegen die Konzentration könne sich in Zeiten steigender Gesundheitskosten niemand ernsthaft wehren, sagte etwa SVP-Sprecher Jürg Eberle (Grossaffoltern). Wolle der Kanton Bern bei der Spitzenmedizin weiter mitreden, sei der Beitritt ein Muss.

Drohendes Nein aus Zürich

Eberle spielte damit wie andere auf ein drohendes Scheitern der IVKKM an.

Damit diese in Kraft tritt, müssen ihr bis im Frühjahr 2006 mindestens 17 Kantone und alle Universitätskantone zustimmen. Besonders diese Bedingung könnte das Vertragswerk zu Fall bringen, falls Zürich wegen der Verteilung der Transplantationszentren der Vereinbarung nicht beitreten sollte.

In diesem Fall würde der Bund voraussichtlich die Planungshoheit bei der Spitzenmedizin in seine Hand nehmen, wurde im Rat betont. Es sei zu befürchten, dass dabei die ETH-Städte Zürich und Lausanne als Standorte der Spitzenmedizin obenaus schwingen würden.

Gute Karten für Bern

Mit der Vereinbarung habe der Kanton Bern dagegen «gute Karten für sein Universitätsspital», sagte etwa GBJA-Sprecherin Franziska Widmer (Bern). SVP-Sprecher Eberle meinte gar, Gesundheitsdirektor Samuel Bhend ziehe damit «einen dicken Fisch an Land». Franziska Fritschy gab für die FDP ihrer Hoffnung Ausdruck, dass auch Zürich «nicht zulezt aus Solidariät» der Vereinbarung zustimmen werde.

Eine Zentralisation oder zumindest Koordination sei der richtige Weg, um die Qualität beim Gesundheitsangebot und in der Forschung zu garantieren und die Kosten zu senken, sagte Gesundheitsdirektor Samuel Bhend.

Er betonte, über den grössten Teil seines Angebots im Gesundheitswesen könne der Kanton Bern weiter selber bestimmen. Mit der IVKKM gebe er in der Spitzenmedizin nur vier Prozent an die GDK ab, im Bezug aufs ganze Angbot wenige Promille.

Zürich spiele mit den Muskeln, sagte der Präsident der Oberaufsichtskommssion Roland Künzler (SP/Guttannen). Das könne auch der Kanton Bern, indem er der Vereinbarung beitrete. Künzler rief den Rat zu einer deutlichen Zustimmung auf als Zeichen für die Zürcher Gesundheitsdirektorin Verena Diener.

Das Plenum folgte dem Aufruf: Er beschloss den Beitritt mit 157 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

(sda)

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