Konzept für Grenzschutzsystem
Aktualisiert

Konzept für Grenzschutzsystem

Das Parlament verlangt Auskunft über das Sicherheitskonzept der Schweiz für den Fall eines Beitritts zu den Abkommen von Schengen/Dublin.

Nach dem Nationalrat hat auch die kleine Kammer eine entsprechende Motion überwiesen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, bis Ende 2005 ein Konzept für das Grenzschutzsystem zu entwerfen, das den aktuellen Sicherheitsstandard verbessert, die Bürgernähe der Sicherheitskräfte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Die Details müssten laut Motionär Felix Gutzwiller (FDP) zusammen mit den Kantonen geklärt werden.

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