GPK-Bericht: Kopfschütteln über Bundesrat-Kritik
Aktualisiert

GPK-BerichtKopfschütteln über Bundesrat-Kritik

Mitglieder der GPK haben sich erstaunt gezeigt über die bundesrätliche Kritik zum ihrem Bericht zur UBS- Affäre.

Bundesrätin Leuthard verteigt die Sicht des Bundesrates vor den Medien.

Bundesrätin Leuthard verteigt die Sicht des Bundesrates vor den Medien.

So stimme es nicht, dass Einwände des Bundesrates beim Verfassen des Berichtes nicht berücksichtigt worden seien, sagte GPK- Mitglied Konrad Graber.

Zwar habe tatsächlich nicht jedes Wort von den einzelnen Bundesräten Eingang finden können, sagte der Luzerner CVP-Ständerat in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. «Sonst hätten wir einen Bericht mit über tausend Seiten erstellen müssen.» Bundesrätliche Einwände seien aber durchaus mitberücksichtigt worden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe jeden Bundesrat rund fünf Stunden lang angehört, führte Graber aus. Die daraufhin verfassten Textstellen seien zur Begutachtung in die Departemente zurückgegangen.

Fulvio Pelli zum GPK-Bericht

Am Freitag hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor dem Medien angetönt, dass sich der Bundesrat ungerecht behandelt fühle, weil Korrekturwünsche nicht aufgenommen worden seien. Weiter bezeichnete sie die Tonalität der Kritik am Bundesrat sie als sehr hart und stark übertrieben.

Bundespräsidentin Leuthard zum GPK-Bericht

«Auf den Punkt bringen»

«Man muss es auf den Punkt bringen», sagte der CVP-Ständerat und Parteikollege Leuthards dazu. Er stehe hinter der Aussage, wonach im Bundesrat ein «Klima des Misstrauens» herrsche. Weiter sagte Graber, dass Bundespräsidentin Leuthard eine «vornehme Haltung» habe und die Bundesräte, die «jetzt im Regen stehen», in Schutz nehme.

Graber wies nochmals darauf hin, dass der GPK-Bericht ohne Gegenstimme und parteiübergreifend gutgeheissen wurde. Erfreut zeigte er sich, dass Leuthard zugesichert hat, schon früher als gefordert zu den Empfehlungen der GPK Stellung zu nehmen. «Es beginnt jetzt eine politische Diskussion.»

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, ebenfalls Mitglied der GPK, zeigte sich «überrascht» und «irritiert» über die Reaktion des Bundesrates. Der Bundesrat «beschönige» seine Arbeitsweise. Vielmehr sei es jetzt aber wichtig, dass er sein Funktionieren als Kollegium hinterfrage, sagte sie in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS.

(sda)

Die UBS-PUK

Die vom Büro des Nationalrats geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll unter anderem die Amtsführung des Bundesrats, der Verwaltung und der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Zusammenhang mit der UBS und der Finanzkrise untersuchen. «Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages Schweiz - USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe gekommen ist», heisst es im parlamentarischen Vorstoss. Die PUK soll die Verantwortlichkeiten klären und gesetzgeberische Folgen aufzeigen. Die Untersuchung soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein.

Eine allfällige UBS-PUK dürfte voraussichtlich 14 Mitglieder umfassen, wobei je eine Hälfte aus dem Ständerat und aus dem Nationalrat stammt. Die Anzahl Sitze werden wie bei den Kommissionen gemäss der Fraktionsstärke verteilt. Formell wählen zwar die beiden Büros die Mitglieder, üblicherweise aber gemäss der Nominierung durch die Fraktion. Die wichtige Funktion des Präsidenten dürfte ebenfalls nach Verhandlungen zwischen den Parteien besetzt werden, wobei neben Persönlichkeit auch fachliche Kompetenz wichtig sind. Parteipolitisch hat ein CVP-Parlamentarier als Kompromiss-Kandidat gute Chancen.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist das schärfste Instrument der parlamentarischen Aufsicht. Sie hat mehr Rechte als beispielsweise die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die PUK kann in bundesrätliche Unterlagen Einsicht nehmen, wobei auch geheime Dokumente nicht ausgeschlossen sind, und Zeugen, auch von ausserhalb der Bundesversammlung, befragen. Bisher kam es in der Schweiz erst zu vier PUK: In den 1960er-Jahren untersuchte das Parlament die Mirage-Affäre. Als Folge des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp nahm 1989 die PUK EJPD die Arbeit auf und brachte den Fichenskandal ans Licht. Als Folge davon setzte das Parlament anschliessend die PUK EMD ein, welche Existenz der Widerstandsorganisation P26 und des Nachrichtendiensts P27 bekannt machten. 1995 schliesslich begann eine PUK die Pensionskasse des Bundes zu untersuchen. (mdr)

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