Aktualisiert 18.05.2008 18:53

Kopfschütteln über Leuenberger

Zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schlägt Moritz Leuenberger einen Börsengang der SBB oder eine Beteiligung privater Investoren vor. Bei Parteigenossen stösst der Verkehrsminister mit der Idee auf wenig Gegenliebe.

Das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fliesst, reicht gemäss Leuenberger für die künftigen Anforderungen des öffentlichen Verkehrs nicht aus. «Für zusätzliche Investitionen braucht es weitere Einnahmequellen», sagte Leuenberger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

DB als Vorbild

Gedanken über einen teilweisen Börsengang der Bahn als Finanzierungsquelle sollten deshalb nicht verboten sein. Vorbild für diese Überlegungen ist für Leuenberger die Deutsche Bahn (DB). Diese habe 25 Prozent verkauft, um sich Mittel für die nötigen Investitionen zu verschaffen.

Die Bahn selber mache zwar mit Liegenschaften und mit dem Personenverkehr Gewinne. Diese reichten aber bei weitem nicht aus, um die anstehenden Investitionen selber zu finanzieren, sagte Leuenberger weiter. Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr sei so gross, dass der Bund schon jetzt ein nächstes Ausbauprojekt vorbereite.

Bestandteile dieses Pakets sind laut Leuenberger das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf sowie ein dritter Juradurchstich in Form des Wisenbergtunnels zwischen dem Raum Basel und der Region Olten. Auch der Zimmerberg-Basistunnel sei im Gespräch, erinnert Bundesrat Leuenberger.

Der Bundesrat hatte im Oktober letzten Jahres beantragt, den FinöV-Fonds um eine Milliarde auf rund 31,5 Milliarden Franken aufzustocken. Ohne diese zusätzlichen Mittel müssten sonst wegen der Mehrkosten beim Gotthard-Basistunnel der NEAT zu grosse Abstriche an anderen Vorhaben zum Ausbau der Bahninfrastruktur gemacht werden, lautete die Begründung.

Kopfschütteln bei Parteigenossen

Besonders bei der eigenen Partei sorgte Leuenbergers Vorschlag für Kopfschütteln: «Ich war schon sehr überrascht», sagte SP-Präsident Christian Levrat gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS. Wohl sei es die Rolle des Bundesrats, Vorschläge zu machen.

Dieser gehe aber zu weit und sei auch nicht auf der Linie der SP, sgte Levrat. Eine Teilprivatisierung würde dazu führen, dass die Rentabilität des Unternehmens im Vordergrund stünde und nicht mehr der Service public.

Auch Pierre-Alain Gentil, Präsident der Eisenbahnergewerkschaft SEV, steht der Idee von Bundesrat Leuenberger negativ gegenüber. Das brächte der SBB nur einmalige Einnahmen, sagte er im Westschweizer Radio. Dauerhafte Einnahmen seien vorzuziehen, beispielsweise in Form einer Umleitung der Treibstoffzölle.

Keine Chance für Roadpricing

Eher auf Parteikurs ist Leuenberger mit seinen Ideen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten von neuen Strassenprojekten. Roadpricing sei keine zusätzliche Abgabe, sondern der Ersatz einer bestehenden, sagte er etwa. Man bezahle dann statt übers Benzin über die gefahrenen Kilometer.

Allerdings schätzt Leuenberger die Chancen dieser Art von Finanzierung als schlecht ein. Wenn nach dem Ständerat nun auch noch der Nationalrat Nein zum Roadpricing sagt, werde man wohl darauf verzichten müssen. Dabei gehe es ja nur darum, den Städten freiwillige Versuche zu ermöglichen. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.