Aktualisiert 05.03.2008 12:30

Kopftuch kein Grund für Nichteinbürgerung

Zwei Aargauer Gemeinden haben Frauen aus der Türkei und Bosnien die Einbürgerung verweigert, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist nicht zulässig, hat das Bundesgericht in zwei Grundsatzurteilen entschieden.

Der Einwohnerrat von Buchs AG hatte der Türkin die Einbürgerung 2007 verweigert. Als Grund wurde angeführt, dass sie mit dem Tragen des Kopftuchs als religiöses Bekenntnis eine fundamentalistische Glaubensrichtung bezeuge. Kopftuch oder Schleier seien ein sichtbares Zeichen der Unterwerfung der Frau unter den Mann.

Damit werde eine Ungleichbehandlung der Frau allein aufgrund ihres Geschlechts demonstriert, was der verfassungsmässig garantierten Gleichberechtigung widerspreche. Die Integration der Gesuchstellerin müsse damit verneint werden. Ähnlich wurde in Birr die Nicht-Einbürgerung eines bosnischen Ehepaares begründet.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau aus Buchs und des Ehemannes aus Birr nun gutgeheissen. Die Nichteinbürgerung seiner Gattin ist laut den Lausanner Richtern indessen nicht zu beanstanden, da ihr Gesuch zusätzlich wegen mangelnden Sprach- und Staatskundekenntnissen abgelehnt worden war.

Diskriminierungsverbot verletzt

Laut den Entscheiden aus Lausanne wird das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn die Einbürgerung eines Ehepaares oder einer Einzelperson einzig mit der Begründung verweigert wird, dass die Frau ein Kopftuch trägt. Die Ungleichbehandlung lasse sich durch keine qualifizierten und objektiven Kriterien rechtfertigen.

Das Kopftuchtragen als religiöses Bekenntnis sei grundsätzlich von der Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Dabei könne nicht mit Grund gesagt werden, dass das Kopftuch in allgemein erkennbarer Weise eine Unterwerfung der Frau und damit mangelnden Respekt vor der Bundesverfassung zum Ausdruck bringe.

Eigenständiger Entschluss der Frau

Die Befolgung der aus dem Koran abgeleiteten Übung könne auch auf einem eigenständigen Entschluss der Frau beruhen, die damit einfach ihren Glauben manifestieren wolle. Das blosse Tragen des Kopftuches sei damit in der Regel wenig aussagekräftig.

Dass die Frau ein Kopftuch trage, könne allenfalls dann mitberücksichtigt werden, wenn aufgrund weiterer Umstände eine Haltung zum Ausdruck komme, die grundlegenden schweizerischen Wertvorstellungen zu Rechtsstaat und Demokratie widerspreche. Solches sei hier aber weder behauptet noch nachgewiesen worden. (sda)

Einbürgerungsinitiative

Beschwerden gegen abgelehnte Einbürgerungen soll es künftig nicht mehr geben. Das verlangt die SVP mit ihrer Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen», über die am 1. Juni abgestimmt wird. Die Initiative verlangt, dass über Einbürgerungsgesuche abschliessend auf Gemeindeebene entschieden wird, ohne Möglichkeit einer Beschwerde. Als indirekten Gegenvorschlag hat das Parlament einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. Sie sieht vor, dass bei abgelehnten Einbürgerungsgesuchen eine Begründungspflicht sowie ein Beschwerderecht auf kantonaler Ebene bestehen.

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