Aktualisiert 10.02.2004 16:17

Kopftuch-Verbot findet grossen Anklang

In Frankreich hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit das Kopftuch-Verbot gebilligt. Auffällige religiöse Zeichen sollen in öffentlichen Schulen nicht mehr geduldet werden.

Neben der rechtsliberalen Regierungspartei UMP stimmten auch die oppositionellen Sozialisten in der Nationalversammlung dem von Staatspräsident Jacques Chirac geforderten Verbot auffälliger religiöser Zeichen in öffentlichen Schulen mehrheitlich zu.

Anfang März wird der Text vom Senat beraten und dann abschliessend von der Nationalversammlung verabschiedet. Das Verbot, das neben dem islamischen Kopftuch auch die jüdische Kippa und grössere christliche Kreuze betrifft, soll mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Es gilt nicht für Privatschulen.

Am Dienstag votierten 494 Abgeordnete für das Gesetz, es gab 36 Gegenstimmen. Die kleine bürgerliche Regierungspartei UDF hatte angekündigt, sich zu enthalten. Grüne und Kommunisten lehnen das Gesetz ab, weil es ihrer Ansicht nach die Diskriminierung der fünf Millionen Muslime in Frankreich verstärkt. Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte im Parlament versichert, das Verbot richte sich gegen keine bestimmte Religion.

Die Sozialisten setzten durch, dass das Gesetz nach einem Jahr überprüft wird. Sie wollen alle «sichtbaren» Zeichen der Religionszugehörigkeit verbieten, um jeden Streit über die Auslegung zu vermeiden.

Bislang stand es im Ermessen der Schulleitung, Zeichen der Religionszugehörigkeit zu untersagen. In Thann in den Vogesen wurde nach Angaben vom Dienstag ein türkischstämmiges Mädchen wieder zum Unterricht zugelassen, nachdem sie sich bereit erklärt hatte, das Kopftuch gegen ein Baumwolltuch (Bandana) auszutauschen.

Das neue Gesetz wird auch im Elsass gelten, wo es aus historischen Gründen im Gegensatz zum Rest Frankreichs keine strikte Trennung von Staat und Kirche gibt.

Kritik aus Grossbritannien

Der sozialistische Bürgermeister von London, Ken Livingstone, bezeichnete das französische Gesetz als Fehler, der antimuslimische Stimmung schüren könne. Chirac spiele ein «gefährliches Spiel», erklärte Livingstone am Dienstag in London. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.