Kopftuchverbot auch in Deutschland?
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Kopftuchverbot auch in Deutschland?

Das Kopftuchverbot gewinnt an Popularität: Letzte Woche wurde es in Frankreich mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Jetzt überlegt man sich auch in Deutschland einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Fünf Monate nach dem Kopftuch- Urteil des deutsche Verfassungsgerichts (BVG) haben die Bundesländer Hessen und das Saarland am Mittwoch ein Kopftuchverbot auf den Weg gebracht.

Nach der ersten Lesung in den Landtagen in Wiesbaden und Saarbrücken wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe in beiden Ländern in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Während im Saarland nach dem gemeinsamen Gesetzestext von CDU und SPD nur Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs verboten werden soll, soll nach den Plänen der alleinregierenden hessischen CDU für alle Beamtinnen ein solches Verbot gelten. SPD und Grüne in Hessen nannten den Entwurf «verfassungswidrig».

«Aggressive Symbole»

Der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung bezeichnete das Kopftuchverbot als «Zeichen für Freiheit, Integration und gegen Unterdrückung».

Das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Amtsstuben sei kein Ausdruck des eigenen Glaubens, sondern eine politische Demonstration. Kopftücher seien aggressive Symbole. Die CDU- Fraktion sei nicht bereit, «diese verfassungswidrige Demonstration» zu dulden.

Dagegen warf die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser der CDU vor, verfassungswidrig vorzugehen. Ein generelles Verbot sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Da das moslemische Kopftuch gegenüber den Symbolen anderer Glaubensrichtungen benachteiligt werden solle, bedeute dies zudem einen Grundrechtseingriff.

Christlicher Glaube bevorzugt

Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, das Verbot im gesamten Öffentlichen Dienst sei «absolut masslos». Zudem stelle die CDU den christlichen Glauben besser und verfahre nach dem Motto «Kopftuch Nein, Kreuz Ja».

Nach Angaben Al-Wazirs gibt es in Hessen keine Lehrerin mit Kopftuch. Es sei auch von keiner Beamtin mit Kopftuch etwas bekannt. Die Debatte drehe sich folglich um ein Problem, dass faktisch in Hessen nicht existiere.

Auch andere Bundesländer planen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. In Niedersachsen und Baden-Württemberg sind entsprechende Gesetze ebenfalls bereits im Landtag. Die Länder reagieren damit auf eine entsprechende Forderung des BVG.

Die Karlsruher Richter hatte nach der Klage der moslemischen Lehrerin Fereshta Ludin im September 2003 entschieden, dass für ein Kopftuchverbot spezielle gesetzliche Regelungen notwendig sind.

(sda)

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