ATOM-AFFÄRE: Kopien der geschredderten Akten in Deutschland?
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ATOM-AFFÄREKopien der geschredderten Akten in Deutschland?

Nach der vom Bundesrat verfügten umstrittenen Aktenvernichtung im Fall Tinner wird mit Spannung erwartet, ob bei einem Atomschmuggel-Prozess in Stuttgart Akten aus der Schweiz auftauchen werden.

In der Atomschmuggel-Affäre muss sich vom kommenden Donnerstag an der Ingenieur Gotthard Lerch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Ihm wird ein Verstoss gegen das Aussenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Die Schweiz hatte Deutschland neben der Auslieferung des heute 65-Jährigen auch Rechtshilfe geleistet. Und zwar übermittelte sie 2006 Bankunterlagen, die Konten von Lerch und dessen Frau in der Schweiz betrafen. In der Schweiz wird nach der vom Bundesrat verfügten Aktenvernichtung gegen die im gleichen Zusammenhang beschuldigte Ingenieursfamilie Tinner mit Spannung erwartet, ob an dem Prozess in Stuttgart auch Akten aus dem Schweizer Verfahren auftauchen.

Laut damaliger Anklage war Lerch Teil eines internationalen Netzwerks um den als «Vater der pakistanischen Atombombe» bekannten Abdul Qadeer Khan, in dessen Namen er gehandelt haben soll. Der in Grabs im St. Galler Rheintal wohnhafte Ingenieur war im Juni 2005 von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. Die frühere Anklage legte dem Ingenieur zur Last, Libyen seit 1999 bei der Entwicklung und beim Bau von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zum Zwecke der Herstellung von Atomwaffen unterstützt zu haben.

Die Zentrifugenteile habe er in Südafrika herstellen lassen. Ein Frachtschiff mit Bauteilen war 2003 auf dem Weg nach Libyen gestoppt worden, die Lieferung wurde vereitelt. Der Ingenieur bekam für seine Dienste damals rund 55 Millionen Mark (rund 28 Millionen Euro), hiess es weiter. Mit dem Betrag war nach Darstellung der Staatsanwaltschaft auch die Herstellung der Zentrifugen abgegolten worden.

Ein erster Prozess vor dem Landgericht Mannheim war im Sommer 2006 geplatzt. Das Gericht setzte das Verfahren wegen unvollständiger Ermittlungsakten aus, weil es Zweifel hatte, ob der Grundsatz des fairen Verfahrens eingehalten werden könne. Die Verteidigung hatte stets die Unvollständigkeit der Unterlagen moniert. Der Ingenieur wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Bundesanwaltschaft legte anschliessend die Unterlagen dem Oberlandesgericht zur Prüfung vor. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist unter bestimmten Umständen in solchen Verfahren an Stelle eines Landgerichts der Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts zuständig. Lerch befindet sich nach Hinterlegung einer Kaution auf freiem Fuss. Der neue Prozess ist zunächst bis 8. Januar angesetzt.

(dapd)

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