Krankenkassen fordern: Korrupte deutsche Ärzte sollen ins Gefängnis

Aktualisiert

Krankenkassen fordernKorrupte deutsche Ärzte sollen ins Gefängnis

In Deutschland verlangen die Krankenkassen von der Bundesregierung, endlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. Für Bestechung soll es bis drei Jahre Knast geben.

Ärzte, die bestechen oder selber bestechlich sind, sollen in Deutschland bis zu drei Jahre in Haft.

Ärzte, die bestechen oder selber bestechlich sind, sollen in Deutschland bis zu drei Jahre in Haft.

«Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein - auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen», sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der «Berliner Zeitung».

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach sollen Bestechung und Bestechlichkeit mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Bestechung bisher nicht verboten

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfe jedoch noch immer, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt die Gesetze ändern wolle. Die Ärzte gelten als wichtige Wählerklientel der FDP.

Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten sind in Deutschland nicht verboten. Denn im Juni hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Mediziner gar nicht strafbar machen können. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. (dapd)

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