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Wie Trump?Korrupter Russen-Deal unter Obama und Clinton

Der Verkauf von US-Uranvorräten an eine russische Firma erhielt unter Präsident Obama grünes Licht. Dabei wusste das FBI von illegalen Schmiergeldzahlungen.

von
sut
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Nach einem Verkauf von 2010 verfügt der staatliche russische Atomkonzern Rosatom über 20 Prozent der amerikanischen Uranreserven. Der Deal wurde unter Barack Obama trotz Korruptionsvorwürfen abgesegnet. Bild: Rosatom-Stand an der 16. Neftegaz-Ausstellung am 18. April 2016 in Moskau.

Nach einem Verkauf von 2010 verfügt der staatliche russische Atomkonzern Rosatom über 20 Prozent der amerikanischen Uranreserven. Der Deal wurde unter Barack Obama trotz Korruptionsvorwürfen abgesegnet. Bild: Rosatom-Stand an der 16. Neftegaz-Ausstellung am 18. April 2016 in Moskau.

epa/Sergei Ilnitsky
Beim Verkauf an Rosatom wurden Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt, von denen hohe russische Offizielle profitierten. Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin am 1. September 2017 in Jaroslawl mit Rosatom-CEO Alexej Lichatschow (rechts) und dem Sänger Dimitri Malikow (Mitte).

Beim Verkauf an Rosatom wurden Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt, von denen hohe russische Offizielle profitierten. Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin am 1. September 2017 in Jaroslawl mit Rosatom-CEO Alexej Lichatschow (rechts) und dem Sänger Dimitri Malikow (Mitte).

Alexei Druzhinin / Sputnik / Kremlin Pool
Zum Verkaufszeitpunkt war Hillary Clinton die Aussenministerin unter Präsident Barack Obama. Bild: Obama und Hillary am Konvent der Demokraten am 27. Juli 2016.

Zum Verkaufszeitpunkt war Hillary Clinton die Aussenministerin unter Präsident Barack Obama. Bild: Obama und Hillary am Konvent der Demokraten am 27. Juli 2016.

AP/Carolyn Kaster

Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten muss sich Donald Trump gegen den Vorwurf wehren, er habe im Wahlkampf mit russischen Kreisen gemeinsame Sache gemacht. Jetzt kommt heraus, dass die Regierung von Trump-Vorgänger Barack Obama korrupte Deals mit Russen zuliess, die der späteren Kandidatin Hillary Clinton zugutekamen.

Die explosive Story wurde auf der Website «The Hill» veröffentlicht und mit Gerichtsakten und Dokumenten untermauert. Es geht um den inzwischen umstrittenen Verkauf von Schürfrechten für Uran an eine russische Firma im Jahr 2010, also im zweiten Jahr nach Obamas Amtsantritt. Die Rechte waren im Besitz der kanadischen Firma Uranium One gewesen und gingen an den staatlichen russischen Nukleargiganten Rosatom über.

20 Prozent des Urans in russischer Hand

Die Obama-Regierung hatte den Deal prüfen lassen. Er wurde schliesslich von der Kommission für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) abgesegnet, an der das von Hillary Clinton geleitete Aussenministerium massgeblich beteiligt war. Ein Jahr später erhielt die Rosatom-Tochter Tenex zusätzlich das Recht, amerikanischen Atomkraftwerken Uran zu verkaufen. Damit kontrollierte Moskau über 20 Prozent der Uran-Lieferungen an die US-Nuklearindustrie. Kritiker halten diese Situation hinsichtlich nationaler Sicherheit für bedenklich.

Dass den Transaktionen Redenhonorare an Bill Clinton und Zahlungen in der Höhe von Hunderttausenden von Dollars an dessen gemeinnützige Stiftung vorausgegangen waren, beschrieb schon 2015 Peter Schweizer in seinem Buch «Clinton Cash». Die Website fand jetzt aber heraus, dass die Bundespolizei FBI über die korrupten Zusammenhänge informiert war, bevor die Verkäufe bewilligt wurden.

Bestechungsgelder nachgewiesen

«Agenten benutzten einen Vertrauensmann in der russischen Nuklearindustrie, um seit 2009 Finanzakten zu sammeln, geheime Aufzeichnungen zu machen und E-Mails abzufangen», schreibt «The Hill». Daraus sei unter anderem hervorgegangen, dass eine amerikanische Urantransportfirma illegale Schmiergelder erhalten hatte. Das FBI belegte auch die Zahlungen an die Clinton Foundation in der Amtszeit Hillary Clintons als US-Aussenministerin. Die Bestechungsgelder in der Höhe von insgesamt rund zwei Millionen Dollar flossen «mit dem Einverständnis hochrangiger Offizieller in Russland, die an den Profiten teilhatten».

Die FBI-Untersuchung führte bloss zur Anklage von einer Person. Vadim Mikerin, Chef der US-Geschäfte bei Tenex, wurde im Dezember 2015 zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Rosatom-Anwälte behaupten, Mikerin habe allein gehandelt.

US-Kongress will es wissen

Aufgrund der Recherche von «The Hill» will der Justizausschuss im US-Senat jetzt der Frage nachgehen, warum der Uranium-One-Deal trotz der illegalen Hintergründe bewilligt wurde. Der Vorsitzende Chuck Grassley aus Iowa hat Briefe mit Fragen an die zuständigen Instanzen verschickt und sicherte sich die Zusammenarbeit von Justizminister Jeff Sessions. «Ich höre Ihre Sorge», sagte Sessions am Mittwoch in einem Hearing. «Das Justizministerium wird sich mit dem Thema befassen, falls das angezeigt ist.»

Vorerst haben sich in den USA nur konservative Medien mit der neuen Story befasst. Das «Wall Street Journal» stellte die Frage, ob sich Obama deshalb über die Russland-Ermittlungen gegen Trump ausgeschwiegen hat, weil er in seinen ersten Amtsjahren selbst korrupte Praktiken mit Russen zuliess. Die «New York Post» bezweifelt, dass Aussenministerin Clinton nicht beteiligt war, als Rosatom grünes Licht erhielt. Die Zeitung macht auf den bemerkenswerten Umstand aufmerksam, dass Robert Mueller, der Sonderermittler gegen Trump, unter Obama bis 2013 FBI-Chef war.

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