Trotz Verschärfung : Korruption soll für Fifa & Co keine Folgen haben

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Trotz Verschärfung Korruption soll für Fifa & Co keine Folgen haben

Korruption soll in der Schweiz härter bestraft werden. Verbände, deren Funktionäre sich bestechen lassen, dürften aber weiter ungeschoren davonkommen. Dies stösst auf Kritik.

von
lüs

Das Schweizer Justizdepartement (EJPD) arbeitet derzeit an der Revision des Korruptionsstrafrechts. Die wichtigste Änderung ist, dass Bestechung von Privatpersonen künftig von Amtes wegen verfolgt werden soll – heute braucht es dafür den Antrag eines Geschädigten, sonst kann die Staatsanwaltschaft nicht einmal dann aktiv werden, wenn sie von einem Bestechungsfall weiss.

Der Weltfussballverband Fifa lehnt die Gesetzesänderung ab. Sie ziele «ganz offensichtlich stark auf die Fifa», schreibt sie in ihrer Stellungnahme zur Revision. Doch in einem entscheidenden Punkt kommt der Gesetzesentwurf der Fifa entgegen: Er sieht keine Bestrafung der Verbände vor, deren Funktionäre sich bestechen liessen – dem involvierten Verband drohen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Dass das EJPD darauf verzichten will, auch die Verbände zur Verantwortung zu ziehen, stösst auf Kritik: «Es ist bedauerlich, dass das Justizdepartement die Sportverbände auch nach verschiedenen Bestechungsfällen nicht stärker in die Pflicht nehmen will», sagt Jean Pierre Méan, Präsident von Tranparency International Schweiz, gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Zwar hätten gewöhnliche Unternehmen kein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter Schmiergelder annehmen. Aber: «Bei den internationalen Sportverbänden sieht es anders aus», so Méan. «Es hat den Anschein, als würde bei ihnen die Korruption auch die Spitze betreffen.» Wenn diesen Verbänden weiterhin keine Strafe drohe, sei nicht davon auszugehen, dass sie Massnahmen zur Eindämmung der Korruption treffen würden.

Bundesamt für Sport glaubt an Wirkung von Strafen

Auch beim Bundesamt für Sport (Baspo) ist man der Meinung, dass Strafen wirken würden: Sie würden «den Druck für die Sportorganisationen massgeblich erhöhen, eine wirksame Corporate Governance zu entwickeln und durchzusetzen», heisst es im Baspo-Bericht über «Korruptionsbekämpfung und Wettbewerbsmanipulationen im Sport».

Gegen eine solche Verschärfung des Gesetzes spricht für das EJPD jedoch, dass Verbände, deren Funktionäre sich bestechen liessen, selber in ihren Geschäftsinteressen geschädigt würden. Eine zusätzliche Busse sei daher nicht angezeigt.

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