Aktualisiert 21.03.2005 21:00

Korruption: Visa-Affäre «nur Spitze des Eisbergs»

Die Bestechungsfälle im EDA sorgen für grossen Wirbel: Die SVP will die Visa-Affäre nun politisch ausnützen – und ein Korruptionsexperte sagt: «Die Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs.»

Die Bundesratsparteien verlangen, dass die missbräuchliche Visa-Vergabe in Schweizer Botschaften unverzüglich aufgeklärt wird. Die SVP kritisiert Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die «lieber in der Welt herumreist, anstatt sich um die Diplomaten in ihrem Departement zu kümmern». Der Bundesrat wolle zudem die Affäre vertuschen, um die Schengen-Abstimmung nicht zu gefährden. «Wenn schon das heutige System der Visa-Vergabe solche Schwachstellen aufweist, darf man es nicht noch zusätzlich öffnen», so die SVP.

Micheline Calmy-Rey wehrt sich gegen die Vorwürfe: Das Visumssystem sei eben nicht gegen Fehlverhalten immun. Mit Schengen habe dies nichts zu tun.

«Dies ist kein Fall EDA, sondern ein Fall Schweiz», sagt der Zürcher Strafrechtsprofessor und Korruptionsfachmann Daniel Jositsch. Korruption sei an der Tagesordnung: «Die aufgedeckten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs: Von 100 Fällen bleiben nach Schätzungen 97 bis 99 unbekannt.» Um der Korruption vorzubeugen, müsse man die Informationsfreudigkeit erhöhen, das Image der Informanten verbessern und das Umfeld auf Bestechlichkeit sensibilisieren.

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