Mark Pieth: «Korruptions-Oase» Österreich
Aktualisiert

Mark Pieth«Korruptions-Oase» Österreich

Die österreichische Justiz blieb im milliardenschweren «Öl für Essen»-Skandal untätig oder verschleppte Verfahren, sagt der Schweizer Experte Mark Pieth.

Der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, hat am Freitag scharfe Kritik an der Untätigkeit der österreichischen Justiz bei der Verfolgung von Korruptionsfällen geübt. Österreich sei so etwas wie eine «Korruptions-Oase», sagte Pieth im Radio Ö1. Er kritisierte insbesondere das neue Korruptions- Strafrecht, das die OECD im Oktober evaluieren will, sowie die Untätigkeit der Justiz beim Korruptionsskandal rund um das irakische «Oil for Food»-Programm.

Das UNO-Programm «Oil for Food» (Öl für Nahrung) mit einem Volumen von insgesamt 64 Mrd. US-Dollar lief von 1996 bis 2003. Es erlaubte dem damals noch von Saddam Hussein beherrschten Irak, trotz UNO-Sanktionen eine begrenzte Menge Erdöl auszuführen und im Gegenzug Lebensmittel sowie Medikamente zu importieren.

Dabei soll laut einem UNO-Bericht über eine Mrd. Euro an Bestechungsgeldern an das irakische Regime geflossen sein - auch von österreichischen und Schweizer Unternehmen.

Ermittlungen wie in der Schweiz gab es in Österreich allerdings nicht, wie Pieth bereits im Dezember des Vorjahres kritisiert hatte. Er warf der heimischen Justiz damals vor, die Einleitung von Strafverfahren unterlassen zu haben, womit die mutmasslichen Korruptionsfälle verjähren konnten.

Justizministerium: Nicht strafbar

Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Zwar räumte es ein, dass die Causa mittlerweile verjährt ist. Allerdings heisst es in einer Stellungnahme auch, dass die Tätigkeit der mutmasslich in die Affäre verwickelten Firmen - darunter laut UNO-Bericht Branchengrössen wie Siemens und ABB - in Österreich nicht strafbar gewesen sei.

Dies habe man im März 2008 auch mit Pieth besprochen, heisst es im Justizministerium. Pieth habe damals eingeräumt, dass sich die UNO-Verantwortlichen bereits bei Aushandlung des «Oil for Food»- Programms über die Missbrauchsabsichten der irakischen Regierung im Klaren gewesen seien.

Wegen des politischen Drucks auf die UNO angesichts der nach den Sanktionen gestiegenen Kindersterblichkeit im Irak habe man die Bedingungen der Regierung in Bagdad allerdings akzeptiert.

Fehlende Hartnäckigkeit

Am Freitag legte Pieth nach und kritisierte die mangelnde Hartnäckigkeit der Justiz bei der Verfolgung von Auslandsbestechung. Österreich liege international im letzten Drittel und gehöre einer Gruppe von Staaten an, die «wenig Enthusiasmus zeigt, Korruption zu bekämpfen».

Ausserdem bezweifelt Pieth, dass das neue österreichische Korruptionsstrafrecht «OECD-konform» sei. Er kritisiert Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen. Für diese gelten nicht die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte, sondern die deutlich sanfteren Bestimmungen der Privatwirtschaft.

Weil Österreich eine wichtige Funktion beim Zugang vieler Firmen zu Osteuropa habe, sei das Land damit zu einer «Korruptions-Oase» geworden, kritisiert der Schweizer Wissenschaftler, der als Strafrechts-Professor an der Uni Basel tätig ist.

Schweiz ermittelte zwei Jahre

Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) hatte im Rahmen des Öl-für-Nahrung-Skandals zwei Jahre ermittelt. Bis im März 2008 konnte sie über 17 Millionen Franken einziehen. Insgesamt hatte die BA 36 Ermittlungs- und Vorabklärungsverfahren eröffnet.

Die Schweiz gehöre zu den ersten Ländern, die im Zusammenhang mit dem Skandal Verurteilungen sowie Einziehungen von Geldern erreicht habe, teilte die BA damals mit. (sda)

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