Belgische JustizKorruptionsskandal im EU-Parlament – Haftbefehl gegen vier Verdächtige
Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmasslicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Jetzt wurden vier Haftbefehle erlassen.
Ihre förmliche Absetzung kann nur das Parlament selbst beschliessen: Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments. (Archivbild)
Wurde sie durch einen Golfstaat bestochen? EU-Vize-Präsidentin Eva Kaili. (Archivbild)
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, ist am Freitag in ihrer Wohnung festgenommen worden.
Darum gehts
Ein Korruptionsskandal erschüttert die EU.
Ermittler fanden Taschen voller Bargeld in der Wohnung der Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili.
Jetzt wurden vier Haftbefehle erlassen.
In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz EU-Spitzenpolitikerin Eva Kaili zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter nach Medienberichten auch die 44-jährige Parlamentsvize. Viele andere Europa-Abgeordnete, auch aus Deutschland, sorgen sich nun um den Ruf.
Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden.
Ebenfalls in U-Haft
Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte. Wie die Zeitung «Le Soir» und das Magazin «Knack» am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis. «Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere Festgenommene liess der Untersuchungsrichter frei. Am Samstagabend wurde das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht.
Seit mehreren Monaten verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, «die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen». Dazu sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger im Parlament gemacht worden sein. Aus Ermittlerkreisen wurde der Deutschen-Presse-Agentur bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt.
Grosser Imageschaden
Die Enthüllungen bedeuten für das Parlament einen grossen Imageschaden. Es sei offensichtlich, dass Kaili das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aufs Spiel setze, sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der dpa. «Das sind schlimme Vorwürfe und die müssen aufgeklärt werden. Anders lässt sich verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen.» Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) sagte der dpa: «Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.»
Das Parlament mit mehr als 700 Abgeordneten positioniert sich gern als starke Stimme im Kampf gegen Korruption. So fordern die Abgeordneten wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn regelmässig ein hartes Vorgehen gegen das EU-Land. Die Häme aus Budapest liess nun nicht lange auf sich warten. Aus der Regierung gab es viel Spott.
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