KOSA-Initianten: Nationalbankgewinne für die AHV

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KOSA-Initianten: Nationalbankgewinne für die AHV

Die Nationalbankgewinne sollen künftig die AHV sichern und einen Leistungsabbau verhindern. Die Gewinne sollen nicht mehr ausschliesslich auf die Kantone verteilt werden.

Heute werde mit dem Geld der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone vorangetrieben, kritisierte das Komitee «Nationalbankgewinne für die AHV». Die Unabhängigkeit der Notenbank sei durch die KOSA-Initiative nicht gefährdet.

Die AHV sei das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, sagte der Zürcher EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher am Donnerstag vor den Medien in Bern. Zu einem Leistungsabbau, wie ihn der Bundesrat in der laufenden Revision vorsehe, dürfe es nicht kommen. Um die Mehrbelastung der geburtenstarken Jahrgänge aufzufangen, brauche die AHV aber Mehreinnahmen, wie sie die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» bringe. Die Kantone hätten dabei keinen Grund zu klagen, fügte Aeschbacher an. Neben der von der KOSA-Initiative garantierten Milliarde, die sie weiterhin jährlich erhalten sollen, profitierten sie auch von den Zinsen von ihrem Zwei-Drittel-Anteil an den überschüssigen Goldreserven. Dies habe den ruinösen Steuerwettbewerb, von dem nur eine kleine Schicht von Wohlhabenden profitiere, zusätzlich angeheizt. «Bei der AHV haben alle Personen etwas vom Ertrag des Volksvermögens der Nationalbank», sagte Aeschbacher.

Colette Nova, geschäftsleitende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), wehrte sich gegen den Vorwurf, bei einer Annahme der Initiative wäre die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet. «26 kantonale Finanzminister üben mit Sicherheit einen grösseren politischen Druck auf die Nationalbank aus als die AHV, die solide finanziert ist und über einen Reservefonds verfügt», sagte sie. Im Gegensatz zu den Kantonen sei der AHV-Fonds im Bankrat nicht vertreten, fügte die Waadtländer SP-Nationalrätin Marlyse Dormond an. Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei durch Verfassung und Gesetz garantiert.

Dormond sagte weiter, der Halbjahresgewinn zeige, dass die langfristige Prognose der Initianten von jährlich rund vier Milliarden Franken Gewinn realistisch sei. Mit der Initiative könnten die Renten gesichert werden, ohne dass Aktive, Rentner oder Wirtschaft zur Kasse gebeten werden müssten.

Die KOSA-Initiative, die Nationalbankgewinne künftig abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone in die AHV fliessen lassen will, gelangt am kommenden 24. September zur Abstimmung. (dapd)

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