Aktualisiert 17.12.2019 17:54

Sozialhilfe statt JobKosovare muss trotz 5 Kindern Schweiz verlassen

Seine Frau und seine Kinder haben den Schweizer Pass. Der kosovarische Vater muss nun die Schweiz verlassen, weil er Sozialhilfe bezogen hatte und straffällig geworden war.

von
ihr
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Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein kosovarischer Familienvater die Schweiz verlassen muss.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein kosovarischer Familienvater die Schweiz verlassen muss.

Keystone/Laurent Gillieron
Der Mann hat Sozialhilfe bezogen.

Der Mann hat Sozialhilfe bezogen.

Keystone/Christian Beutler
Die Ehefrau und die Kinder haben den Schweizer Pass.

Die Ehefrau und die Kinder haben den Schweizer Pass.

Keystone/Christian Beutler

Ein im Kanton St. Gallen lebender Kosovare wird nach einem Entscheid des Bundesgerichts aus der Schweiz weggewiesen. Seine Ehefrau mit kosovarischen Wurzeln und die fünf gemeinsamen Kinder haben den Schweizer Pass. Die Straffälligkeit, der Sozialhilfebezug und die Schulden sprechen gegen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Der Weggewiesene reiste im Jahr 2000 im Alter von 13 Jahren erstmals in die Schweiz ein. Seine Eltern stellten ein Asylgesuch, das abgewiesen wurde. Allerdings erhielt die Familie die vorläufige Aufnahme. 2005 wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aufgehoben, weil er straffällig geworden war.

Schweizerin geheiratet

Der Mann tauchte unter und das damalige Bundesamt für Flüchtlinge erliess 2008 ein Einreiseverbot. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor. Der Beschwerdeführer reiste in der Folge mehrmals illegal in die Schweiz ein. Schliesslich heiratete der Kosovare 2011 eine Schweizerin.

Auf der Basis des Familiennachzugs reiste der Mann im Herbst 2011 in die Schweiz ein. Er wurde gleichentags ausländerrechtlich verwarnt und angehalten, sich strafrechtlich einwandfrei zu verhalten und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ansonsten würde die Aufenthaltsbewilligung entzogen.

Immer Sozialhilfe bezogen

Von Beginn an bezog der Beschwerdeführer Sozialhilfe. Dennoch wurde seine Aufenthaltsbewilligung 2012 bis 2014 verlängert. Es folgten mehrere Verurteilungen mit Strafbefehlen wegen Strassenverkehrsdelikten. Einer Arbeit ging der Kosovare nicht nach und die Schulden beliefen sich Ende 2017 auf rund 30'000 Franken.

Nach einem weiteren Strafbefehl im Oktober 2015 verfügte das St. Galler Migrationsamt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht mehr verlängert wird. Das Paar hatte unterdessen fünf Kinder.

«Keine ernsthaften Anstalten» für Jobsuche

Mit Hinweis auf die enge Beziehung zu seinen Kindern, die Kinderrechtskonvention und das Recht auf ein Familienleben monierte der Mann, es sei keine korrekte Interessenabwägung gemacht worden. Das Bundesgericht kommt nun jedoch – wie bereits das St. Galler Verwaltungsgericht – zum Schluss, dass das Verschulden des Beschwerdeführers an der Sozialhilfeabhängigkeit erheblich sei.

Der Mann habe seit rund sieben Jahren keine ernsthaften Anstalten gemacht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er sich auf einen dauerhaften Bezug eingerichtet habe. Erschwerend komme hinzu, dass er früher über Jahre delinquiert habe.

«Hartes Urteil, da kein schweres Delikt dazu führte»

Reto Rufer, Verantwortlicher Menschenrechte Schweiz bei Amnesty International, sagt, es handle sich insofern um ein hartes Urteil, als fünf zum Teil noch kleine Kinder sowie die Ehefrau betroffen sind und kein schweres Delikt gegen Leib und Leben zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung führte.

«Problematisch scheint, dass verschiedene Strassenverkehrsdelikte, Sozialhilfe und Schulden nach Ansicht des Bundesgerichts Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonventionen (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie die Kinderrechtskonvention überwiegen», so Rufer.

Es gebe allerdings zahlreiche Urteile zu Wegweisungen, in denen eine ähnliche Interessenabwägung vorgenommen worden ist, sagt Rufer. Kantonale Gerichte und auch das Bundesgericht müssten regelmässig Abwägungen vornehmen zwischen dem Recht auf Familienleben und Strafdelikten respektive langjährigem Sozialhilfebezug. (ihr/sda)

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