Aktualisiert 04.05.2010 11:08

Sozialversicherung

Kosovaren wollen Renten zurück

Die Kosovaren sind empört: Sie können sich ihre IV- oder AHV-Renten seit dem 1. April nicht mehr im Kosovo auszahlen lassen. Jetzt haben sie eine Petition eingereicht.

Die Kündigung des Sozialversicherungsabkommens treffe die Menschen aus dem Kosovo hart. Sie sei diskriminierend, erklärten die Petitionäre am Dienstag anlässlich der Einreichung ihres Begehrens bei der Bundeskanzlei.

Konkret müssen die Kosovaren nach Wegfall des Abkommens in der Schweiz wohnhaft bleiben, wenn sie eine AHV-Rente beziehen wollen. Kehren sie in den Kosovo zurück, werden ihnen auf Gesuch lediglich die einbezahlten AHV-Beträge zurückerstattet.

Zudem können kosovarische Staatsangehörige die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung der beruflichen Vorsorge verlangen. Nur bereits laufende Renten werden weiter in den Kosovo ausbezahlt.

Harte Arbeit, schlecht belohnt

Wer ein Leben lang hart gearbeitet habe, wolle im Alter selber entscheiden, wo er den Ruhestand verbringen wolle, kritisieren die Kosovaren, die in ihrem Begehren von den Gewerkschaften Unia, SIT (GE) und L'autre Syndicat (VD) unterstützt werden.

Noch schlimmer sei die Situation für Kosovaren, die invalid werden. Wenn sie in den Kosovo zurückkehren, werden ihnen ebenfalls nur noch die einbezahlten Beiträge zurückerstattet. Auszahlungen von IV-Renten in den Kosovo sind fortan ausgeschlossen.

Probleme mit kosovarischen IV-Bezügern waren einer der Hauptgründe, weshalb der Bundesrat das Abkommen auslaufen liess. Sozialminister Didier Burkhalter sprach im Zusammenhang mit dem Kosovo von einem «überdurchschnittlich hohen Potenzial für Versicherungsbetrugsfälle».

Zu diesem Schluss war er gekommen, nachdem Ermittlungen gegen mutmassliche Sozialversicherungsbetrüger im Kosovo 2008 abgebrochen werden mussten, weil die Ermittler bedroht worden waren.

Neuverhandlungen gefordert

Nach Ansicht der Petitionäre rechtfertigt dies den Schritt der Schweiz jedoch nicht, das Abkommen nicht zu erneuern. Sie verlangen in dem von gegen 10 000 Menschen unterzeichneten Begehren, dass der Bundesrat mit dem Kosovo unverzüglich ein neues Sozialversicherungsabkommen aushandelt.

Die am Dienstag eingereichte Petition richtet sich auch an die kosovarischen Behörden. Sie werden aufgefordert, in dieser Sache beim Bundesrat vorstellig zu werden. In der Schweiz leben zurzeit etwa 170 000 Menschen kosovarischer Herkunft. (sda)

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