Wegen Kosovo-Inserat: Kosovaren zeigen die SVP an
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Wegen Kosovo-InseratKosovaren zeigen die SVP an

Zwei Kosovaren haben gegen die SVP Strafanzeige eingereicht. Die Kampagne «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» sei rassendiskriminierend. Den Verantwortlichen drohen bis drei Jahre Haft.

von
Désirée Pomper

Ärger für die SVP kurz vor den Wahlen: Zwei Kosovaren haben wegen Rassendiskriminierung gegen das gesamte Initiativkomitee «Gegen Masseneinwanderung» und die SVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Zürich eingereicht. Die Anzeige sei letzten Freitag von zwei Privatpersonen eingereicht worden, bestätigt der leitende Staatsanwalt Hans Maurer.

Grund ist die Plakatkampagne «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». «Wir als Kosovaren fühlen uns durch diese Kampagne zutiefst verletzt. Indem suggeriert wird, das alle Kosovaren Kriminelle und Mörder sind, wird Hass gegen unsere Ethnie geschürt», so einer der Anzeigeerstatter.

«Eine ganze Volksgruppe wird diffamiert»

Rechtlich vertreten werden die beiden Kosovaren durch Rechtsanwalt David Gibor. Für ihn ist klar: «Die Initianten verstossen gegen die Antirassismusstrafnorm.» Es werde öffentlich zur kollektiven Ausgrenzung einer Ethnie aufgerufen. «Eine ganze Volksgruppe wird diffamiert und ihre Zugehörigen in deren Menschenwürde verletzt», so Gibor. Bei Verletzung des Antirassismusgesetzes droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Davor aber fürchtet man sich bei der SVP nicht. Caspar Baader, Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees, findet: «Dieses Inserat war nicht gegen eine Volksgruppe gerichtet, sondern griff den konkreten Vorfall in Interlaken auf. Es ist wichtig, dass wir in der Politik auch anhand solcher Vorfälle auf die überproportional hohe Ausländerkriminalität aufmerksam machen.»

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