Aktualisiert 19.11.2007 19:08

Kosovo-Frage: «Nicht das Ende der Welt»

Die EU richtet sich offenbar auf eine Lösung in der Kosovo-Frage ohne Russland ein.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana erklärte am Montagabend, wenn im Weltsicherheitsrat keine Einigung über den künftigen Status des nach Unabhängigkeit von Serbien strebenden Kosovos zu Stande komme, sei dies «nicht das Ende der Welt». Solana deutete damit an, dass die EU und die USA in dieser Frage notfalls gegen den Willen Russlands handeln könnten, das im Sicherheitsrat bislang alle Pläne für eine Unabhängigkeit des Kosovos blockiert.

«Die Präferenz der Europäischen Union war immer, eine Einigung im Sicherheitsrat zu erzielen, aber wenn es keine Einigung gibt, geht das Leben weiter, das ist nicht das Ende der Welt», sagte Solana am Montagabend zum Abschluss eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel. Ähnlich äusserte sich der portugiesische EU-Aussenminister und amtierende EU-Ratspräsident Luis Amado. «Wir werden bis zur letzten Minute versuchen, eine Einigung zu erzielen, aber wenn das nicht möglich ist, geht die Welt nicht unter», sagte Amado.

Der portugiesische Aussenminister räumte jedoch ein, die EU geriete in diesem Fall in eine schwierige Situation. Die Kosovo-Albaner haben angekündigt, einseitig ihre Unabhängigkeit zu erklären, wenn es im Sicherheitsrat zu keiner Lösung komme. EU-Staaten mit grossen ethnischen Minderheiten wie etwa Zypern, Spanien und die Slowakei sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall. Ob die EU unter diesen Umständen tatsächlich geschlossen das Kosovo anerkennen könnte, liess Amado offen.

Eine Einigung im Sicherheitsrat wäre jedoch nur möglich, wenn Serben und Kosovo-Albaner in ihren derzeit laufenden Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz einen Kompromiss finden. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier richtete am Montag erneut einen Appell an beide Seiten: «Die Chance ist klein, aber wir müssen sie nutzen.» Die Verhandlungen sind bis zum 10. Dezember befristet.

Der albanischstämmige Sieger der Parlamentswahl im Kosovo, Hashim Thaci, versprach am Montag: «Alle unsere Entscheidungen nach dem 10. Dezember werden mit Washington und Brüssel abgesprochen werden.» Optimistisch fügte er hinzu: «Wir werden eine schnelle und beiderseitige Entscheidung treffen.»

Besorgt zeigten sich die EU-Staaten am Montag auch über die Lage in Bosnien-Herzegowina. «Die Sicherheitslage ist stabil, aber die politische Situation ist angespannt», erklärte der portugiesische Verteidigungsminister Nuno Severiano Teixeira. Die 2.500 Mann starke in Bosnien stationierte EU-Friedenstruppe werde «so lang bleiben, wie sie gebraucht wird», erklärte Teixeira für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. Es wird befürchtet, dass eine Unabhängigkeit des Kosovos auch im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina Unruhen auslösen könnte.

EU-Einsatz im Tschad verzögert sich

Die Entsendung von EU-Friedenstruppen in den Tschad droht sich mangels Hubschraubern um Wochen zu verzögern. Auch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag habe niemand Transporthubschrauber für die rund 3.700 Soldaten angeboten, erklärte der portugiesische Ressortchef Teixeira am Abend. Eigentlich sollten die ersten Soldaten in dieser Woche im Tschad stationiert werden. Teixeira äusserte die Hoffnung, dass bei einer Truppenstellerkonferenz am Mittwoch die notwendigen Transportmittel zusammenkommen würden. (dapd)

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